Informationen und Statistiken über Softwarekomponenten in Fahrzeugen bezüglich Fehlfunktionen und Auswirkung auf Unfallzahlen

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
17. Mai 2019 - 5 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen und Statistiken darüber, wie sich Softwarekomponenten in Fahrzeugen oder Fehlfunktionen darin auf Unfallzahlen auswirken. Konkret geht es um folgende Punkte:
1) Welche statistische Angaben oder sonstige Erhebungen liegen zu Unfallhäufigkeiten, die elektronische Assistenzsysteme betreffen, vor.
2) Statistische Angaben oder sonstige Zahlen zu Personenschäden ohne bzw. mit Todesfolge, die mit Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen in Zusammenhang stehen.
3) Statistische Angaben oder sonstige Erhebungen über Unfallklassen und Veränderung der Unfallhäufigkeit, die in Zusammenhang mit Fehlfunktionen von Softwarekomponenten in Fahrzeugen stehen.
4) Bestehende Regularien und Vorschriften zur Prüfung der IT-Sicherheit in Fahrzeugelektronik und -software.
5) Statistiken über abgeschlossene, anderweitig beigelegte oder noch andauernde Gerichtsverfahren, die sich um Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen drehen.


Korrespondenz

Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
Informationen und Statistiken über Softwarekomponenten in Fahrzeugen bezüglich Fehlfunktionen und Auswirkung auf Unfallzahlen [#131440]
Datum
15. April 2019 23:16
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen und Statistiken darüber, wie sich Softwarekomponenten in Fahrzeugen oder Fehlfunktionen darin auf Unfallzahlen auswirken. Konkret geht es um folgende Punkte: 1) Welche statistische Angaben oder sonstige Erhebungen liegen zu Unfallhäufigkeiten, die elektronische Assistenzsysteme betreffen, vor. 2) Statistische Angaben oder sonstige Zahlen zu Personenschäden ohne bzw. mit Todesfolge, die mit Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen in Zusammenhang stehen. 3) Statistische Angaben oder sonstige Erhebungen über Unfallklassen und Veränderung der Unfallhäufigkeit, die in Zusammenhang mit Fehlfunktionen von Softwarekomponenten in Fahrzeugen stehen. 4) Bestehende Regularien und Vorschriften zur Prüfung der IT-Sicherheit in Fahrzeugelektronik und -software. 5) Statistiken über abgeschlossene, anderweitig beigelegte oder noch andauernde Gerichtsverfahren, die sich um Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen drehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
AW: Informationen und Statistiken über Softwarekomponenten in Fahrzeugen bezüglich Fehlfunktionen und Auswirkung auf Unfallzahlen [#131440 und 131441]
Datum
16. April 2019 15:55
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-24 Sehr geehrter Herr Rehak, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrages vom 15. April 2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.