Informationen zu "Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz" BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16 -

I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):

Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden.

Erläuterung hierzu:
1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,
2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,
3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.",
4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,
5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!

-------------------------------------
II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), zu dem Dokument[2]
des BMI "Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz"
Bek. d. BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16 -
besonders:
1.) zur Entstehung/Begründungen
2.) kritischen Kommentierung/Problemen/Fehlern
3.) Überarbeitungen
4.) diesbezügliche Dienstanweisungen
5.) in welchen Gerichtsurteilen diese Hinweise zitiert werden.

Mit freunlichen Grüßen,
Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel

[1]
Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von:
1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG,
2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV
falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.

[2]
Kopie:
https://fragdenstaat.de/files/foi/75343/AnwendungshinweisezumIFG.pdf
als Ertrag dieser Anfrage:
https://fragdenstaat.de/a/24474

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. September 2017
  • Frist
    10. Oktober 2017
  • 0 Follower:innen
Robert Michel
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Robert Michel
Betreff
Informationen zu "Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz" BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16 - [#24553]
Datum
7. September 2017 13:06
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), zu dem Dokument[2] des BMI "Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz" Bek. d. BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16 - besonders: 1.) zur Entstehung/Begründungen 2.) kritischen Kommentierung/Problemen/Fehlern 3.) Überarbeitungen 4.) diesbezügliche Dienstanweisungen 5.) in welchen Gerichtsurteilen diese Hinweise zitiert werden. Mit freunlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. [2] Kopie: https://fragdenstaat.de/files/foi/75343/AnwendungshinweisezumIFG.pdf als Ertrag dieser Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/24474
Robert Michel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-725/002 II#0265 Die Bundesb…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-725/002 II#0265
Datum
12. September 2017 09:36
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
134,9 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/002 II#0265 Sehr geehrter Herr Michel, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. Oktober 2017 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Vermittlung bei Anfrage »Eingangsbestätigung für 5 IFG-Anfragen anderer Bürger« [#24610] # 15-724/005 II#0202 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Eingangsbestätigung für 5 IFG-Anfragen anderer Bürger« [#24610] # 15-724/005 II#0202
Datum
9. Oktober 2017 09:22
Status
geschwärzt
708,0 KB
Sehr geehrter Herr Michel, in der Anlage übersende ich Ihnen mein Schreiben zu o.g. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen