Informationen zu Auslandseinsätzen der Bundespolizei

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. September 2020 - 1 Woche, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Das Abkommen der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien, das dem Einsatz der Bundespolizei zum "Bilateralen Projekt Saudi-Arabien" zugrundeliegt (vgl. https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03U…)
- Die Einsatzdaten (Beginn des Einsatzes sowie Dauer) der beiden Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei im Seegebiet der Insel Samos in der Woche vom 28.2. bis 6.3.2020
- Die Arbeitsmaterialien des "Expertentreffens Menschenhandel" vom 11.12.2019 – 13.12.2019, an dem Bundespolizisten teilgenommen haben (05.01-687 23)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zu Auslandseinsätzen der Bundespolizei [#195044]
Datum
12. August 2020 17:55
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Abkommen der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien, das dem Einsatz der Bundespolizei zum "Bilateralen Projekt Saudi-Arabien" zugrundeliegt (vgl. https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/saudi-arabien.html?nn=6475536) - Die Einsatzdaten (Beginn des Einsatzes sowie Dauer) der beiden Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei im Seegebiet der Insel Samos in der Woche vom 28.2. bis 6.3.2020 - Die Arbeitsmaterialien des "Expertentreffens Menschenhandel" vom 11.12.2019 – 13.12.2019, an dem Bundespolizisten teilgenommen haben (05.01-687 23)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195044/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag Informationen zu Auslandseinsätzen der Bundespolizei [#195044]
Datum
13. August 2020 15:56
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-45 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 12.08.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
WG: IFG Antrag Informationen zu Auslandseinsätzen der Bundespolizei [#195044]
Datum
14. September 2020 10:19
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-45 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen