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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: 13-0221/1 Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage (Nr: 211470) vom 7. Februar 2021 an das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg nehme ich Bezug. Die von Ihnen gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Ob und in welcher Anzahl Personen abweichend von der geltenden COVID-19 Impfreihenfolge geimpft wurden? AW: Das Ministerium besteht darauf, dass die Impfungen entsprechend der in der CoronaImpfV festgelegten Reihenfolge durchgeführt werden. Dennoch gab es auf Grundlage der bis zum 07.02.2021 gültige CoronaImpfV des Bundes die Möglichkeit, in besonders gelagerten Härtefälle aufgrund der Besonderheit der medizinischen Konstellation sowie unter Berücksichtigung einer Gesamtschau des Einzelfalls eine Einordnung in die Prioritätsgruppe 1 vorzunehmen. In Baden-Württemberg wurde unter dieser Maßgabe insgesamt zwei Personen eine vorgezogene Impfung ermöglicht. Die seit dem 08.02.2021 gültige CoronaImpfV des Bundes sieht eine Einstufung von Personen aufgrund medizinischer Besonderheiten des Einzelfalls in die Gruppe mit der höchsten Priorität nicht mehr vor. 2. soweit bekannt, welche Gründe für das Abweichen vorliegen (z.B. überzählige Anzahl an Dosen am Ende eines Arbeitstages)? AW: Den vorgenannten Abweichungen lagen besonders gelagerte medizinische Sachverhalte zu Grunde. Im Übrigen besteht das Ministerium darauf, dass die Impfungen, auch mit überzähligen Impfdosen, entsprechend der in der CoronaimpfV festgelegten Reihenfolge durchgeführt werden und damit auch keine impfberechtigten Personen mit Restbeständen kurz vor Schließung der Impfzentren oder Ende der Impfung durch die mobilen Impfteams geimpft werden. 3. soweit bekannt, welcher Prioritätsgruppe nach der geltenden Verordnung des Bundes die so geimpften Personen angehören? AW: Eine der beiden vorgenannten Personen hatte eine originäre Einstufung in die Gruppe der Personen mit hoher Priorität (Prioritätsgruppe 2). Beim zweiten Fall handelte es sich um eine Kombination zweier schwerster seltener Erkrankungen, die weder in der damals gültigen CoronaImpfV noch in der Stiko-Empfehlung explizit genannt wurden; bei denen aber nach individueller ärztlicher Einschätzung davon auszugehen ist, dass ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. 4. soweit vorhanden, Anweisungen innerhalb der Verwaltung zur Auswahl dieser Personen? AW: Im Ministerium für Soziales und Integration gib es keine Anweisungen außerhalb der Gültigkeit der CoronaImpfV. Für diese Information werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Az: 13-0221/1 Sehr Antragsteller/in beim nochmaligen Lesen ist mir in der Antwort noch ein Fehler aufgefallen. Es bedarf einer doppelten Verneinung. Habe das Wort rot markiert eingefügt und bitte dies zu berücksichtigen und zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen