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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vor dem Hintergrund, dass laut Schreiben des Ministeriums für Bildung vom 26.3.2021 (gerichtet an die Schulen in RLP, abrufbar unter https://corona.rlp.de/fileadmin/bm/Bildung/Corona_Test/20210326_S_Schulen_RLP_Informationen_Tests.pdf) eine wöchentliche Erfassung von Daten zum Corona-Testgeschehen im ADD3-Portal durch die Schulen zu erfolgen hat, möchte ich freundlich folgende Anfrage an Sie richten. Bitte senden Sie mir folgenden Informationen zu und betrachten Sie bitte jeden der folgenden Einzelpunkte als separate Anfrage nach dem LTranspG: 1. Rohdaten und ggf. vorhandene statistische Auswertungen zum Corona-Testgeschehen an rheinland-pfälzischen Schulen, wenn möglich folgende Zahlen, aber auch weitere amtlich vorliegende Informationen zum Testgeschehen: o Anzahl der durchgeführten Schnelltests o Anzahl der positiven, negativen und ungültigen Schnelltestergebnisse o Anzahl der durchgeführten PoC-Antigen-Validierungstest o Anzahl der in der PoC-Antigen-Validierung als falsch-positiv erkannte Schnelltestergebnisse o Anzahl der durchgeführten PCR-Validierungstest o Anzahl der in der PCR-Validierung als falsch-positiv erkannte Schnelltestergebnisse o Anzahl der in der PCR-Validierung als falsch-positiv erkannte PoC-Antigen-Testergebnisse o Anzahl der von Schulleitungen an Gesundheitsämter gemeldeten positiven PoC-Antigen-Testergebnisse? o Anteil der Schüler, für die eine Einwilligung zur Teilnahme am Test vorliegt vs. Anteil der Schüler, bei denen das nicht der Fall ist o Anzahl der Schüler, die sich aufgrund von positiven Schnelltestergebnissen in Quarantäne begeben mussten o Anzahl der Schulklassen, die sich aufgrund von positiven Schnelltestergebnissen in Quarantäne begeben mussten und Benennung der betroffenen Schulen o Anzahl der Schulen, die aufgrund von positiven Schnelltestergebnissen geschlossen wurden und Benennung der betroffenen Schulen o Durchschnittliche Zeitdauer der Quarantäne pro Schüler - Bitte geben Sie diese Daten pro Kalenderwoche an. - Bitte schlüsseln Sie diese Daten nach verschiedenen Schularten und Altersstufen auf. - Bitte stellen Sie diese Daten auf Landesebene, auf Ebene der Stadt Trier und auf Ebene der Grundschule [geschwärzt] zur Verfügung. Sofern die oben beispielhaft aufgeführten Datenpunkte, oder Teile davon, in der angefragten Form nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können, ist alternativ die Zurverfügungstellung von Rohdaten gewünscht. 2. Alle internen und externen fachlichen Analysen, Auswertungen oder Gutachten (oder alternativ deren Entwurfsfassungen), die zur Begründung der Einführung von Schnelltests an rheinland-pfälzischen Schulen sowie zur Bewertung des Testgeschehen herangezogen wurden. 3. Die im o.g. Schreiben des Ministeriums erwähnten Anlagen, insbesondere die "Vorlage zur Testdokumentation". 3. Als Anregung möchte ich hinzufügen, dass Sie Sie die Zahlen zukünftig idealerweise transparent und wochenaktuell öffentlich zur Verfügung stellen könnten. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG bitte ich Sie, mir die begehrten Informationen unverzüglich zugänglich zu machen. Rechte Dritter werden durch meinen Antrag nicht betroffen; andernfalls bitte ich darum, mir Gelegenheit für eine Stellungnahme einzuräumen. Mit der Schwärzung oder Pseudonymisierung personenbezogener Daten in den amtlichen Informationen bin ich einverstanden. Ausschlussgründe stehen m.E. dem Antrag nicht entgegen. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache schriftliche Auskunft, für die nach § 24 Abs. 1 Satz 2 LTranspG keine Gebühren anfallen. Sollte der Informationszugang gebührenpflichtig sein und/oder sollten Auslagen anfallen, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten und/oder Auslagen anzugeben. Der vom Allgemeinen Gebührenverzeichnis vorgegebene Zeitaufwand von 45 Minuten dürfte meines Erachtens für die Beantwortung ausreichen, da die Daten ja bereits digital im ADD3-System vorliegen müssten. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn unverzüglich an die zuständige/n Behörde/n weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 218731 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]