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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, die Videoüberwachung des Luisenplatzes ist inzwischen seit über 2 Jahren in Betrieb. Ich gehe davon aus, dass im Zuge der Inbetriebnahme eine Abstimmung mit der:dem städtischen Datenschutzbeauftragten unter Einbindung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein entsprechendes Datenschutzkonzept, insb. vor dem Hintergrund, dass durch die Videoüberwachung besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO erfasst und verarbeitet werden. Zudem gehe ich davon aus, dass ein IT-Sicherheitskonzept gemäß BSI-Grundschutz vorliegt. Bitte senden Sie mir daher das IT-Sicherheitskonzept sowie das Datenschutzkonzept aller an der Videoüberwachung beteiligter Systeme und Verfahren zu. Bitte teilen Sie mir zudem mit, welche Edition des BSI-Grundschutz dem IT-Sicherheitskonzept zugrunde liegt. Kritische, nicht veröffentlichbare Teile der Dokumente können gerne geschwärzt werden. Falls Sie der Ansicht sind, einzelne Teile der IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzepte nicht übermitteln zu können, teilen Sie mir bitte mit, wann die Erstellung dieser jeweiligen Teile abgeschlossen wurde bzw. in welchem Stadium diese derzeit vorliegen (Dokument wurde noch nicht erstellt/Dokument befindet sich in Erstellung/erste Version des Dokuments fertiggestellt am XX.XX.XXX). Bitte teilen Sie mir in diesem Fall insb. mit (falls nicht in den übersandten Unterlagen enthalten), ob die folgenden Dokumente erstellt wurden und in welchem Stadium sich diese befinden: - die Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) nach Art. 24 DSGVO - eine Liste der im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO - das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO - die erstellte Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO - die einzelnen IT-Grundschutz-Bausteine gemäß IT-Grundschutz-Kompendium des BSI Ich gehe davon aus, dass mindestens eine Übersicht der im Rahmen der Konzepte erstellten Teil-Dokumente veröffentlichbar ist, da diese Übersicht an sich keine sicherheitsrelevanten oder personenbezogenen Informationen enthalten dürfte. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen