Informationen zu Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institute sind betroffen?

In der BT Drucksache 19/17190 hat die BaFin für die Anfrage entsprechende Daten geliefert.

Dabei gab es die Frage
"Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kündigungszahlen durch Banken und Sparkassen insgesamt und in jedem Bundesland einzeln?"
und die Antwort
"Die nachfolgenden, nicht repräsentativen Daten hat die BaFin manuell erhoben.
Eine standardisierte statistische Erhebung erfolgt nicht, ebensowenig besteht eine Meldepflicht. In Einzelfällen ist zwar bekannt, dass Institute Prämiensparverträge kündigen, aber die Anzahl der gekündigten Verträge ist nicht bekannt."
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917190.pdf

Hier ist eine Tabelle (Seite 4) zu finden die die Finanzinstitute anonym benennt Finanzinstitut 1 bis 40.

Bitte schicken Sie mir diese Tabelle mit den vollständigen Namen der Finanzinstitute. Immerhin haben Sie ja diese Auswertung vorgenommen und wissen die Namen.

Danke

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. Juni 2020
  • Frist
    17. Juli 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der BT Drucksach…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zu Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institute sind betroffen? [#188958]
Datum
15. Juni 2020 12:45
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der BT Drucksache 19/17190 hat die BaFin für die Anfrage entsprechende Daten geliefert. Dabei gab es die Frage "Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kündigungszahlen durch Banken und Sparkassen insgesamt und in jedem Bundesland einzeln?" und die Antwort "Die nachfolgenden, nicht repräsentativen Daten hat die BaFin manuell erhoben. Eine standardisierte statistische Erhebung erfolgt nicht, ebensowenig besteht eine Meldepflicht. In Einzelfällen ist zwar bekannt, dass Institute Prämiensparverträge kündigen, aber die Anzahl der gekündigten Verträge ist nicht bekannt." Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917190.pdf Hier ist eine Tabelle (Seite 4) zu finden die die Finanzinstitute anonym benennt Finanzinstitut 1 bis 40. Bitte schicken Sie mir diese Tabelle mit den vollständigen Namen der Finanzinstitute. Immerhin haben Sie ja diese Auswertung vorgenommen und wissen die Namen. Danke
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188958 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG betreffend Inform…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Informationen zu Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institute sind betroffen? [#188958]
Datum
18. Juni 2020 15:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG betreffend Informationen zur Kündigung von Sparverträgen - BT-Drs. 19/17190. Ihre Anfrage wird unter dem Aktenzeichen: BA 45-AZB 2000-2020/0001 erfasst. Ich komme baldmöglichst auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichem Gruß
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Zwischennachricht: Informationen zur Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institut…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Zwischennachricht: Informationen zur Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institute sind betroffen? [#188958]
Datum
10. Juli 2020 13:04
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, ich komme zurück auf Ihre Anfrage nach dem IFG vom 15.06.2020 betreffend Informationen zur Kündigung von Sparverträgen - BT-Drs. 19/17190. Zwischenzeitlich habe ich das Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG eingeleitet und die Dritten, deren Belange durch Ihren Antrag auf Informationszugang betroffen sind, zur schriftlichen Stellungnahme in Bezug auf ein schutzwürdiges Interesse aufgefordert. In der Folge kommt Ihnen gegenüber die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG für den Informationszugang nicht zum Tragen (§ 7 Abs. 5 Satz 3 IFG). Vielmehr bleiben die Stellungnahmen der Dritten abzuwarten. Nach Auswertung derselben komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Zwischennachricht: Informationen zur Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institut…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Zwischennachricht: Informationen zur Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institute sind betroffen? [#188958]
Datum
17. August 2020 10:43
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens haben sich nunmehr fünf Institute mit einer Freigabe ihrer Daten einverstanden erklärt. Die anderen 35 Institute berufen sich dagegen auf ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und sind mit einer Offenlegung ihrer Daten nicht einverstanden. In der Folge ergeben sich daraus zwei Möglichkeiten für das weitere Verfahren: 1. Die Offenlegung der gewünschten Informationen zu den fünf Instituten reicht Ihnen aus und das Verfahren wäre damit erledigt. 2. Die Offenlegung der gewünschten Informationen nur zu den fünf Instituten reicht Ihnen nicht aus. In diesem Fall würden Sie einen Bescheid über den teilweisen Informationszugangs hinsichtlich der fünf Institute erhalten, der zugleich den Informationszugang zu den 35 anderen Instituten ablehnt. Bitte teilen Sie mir mit, welche Variante Sie für sich beanspruchen möchten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
WG: Zwischennachricht: Informationen zur Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Inst…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
WG: Zwischennachricht: Informationen zur Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institute sind betroffen? [#188958]
Datum
28. August 2020 12:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Antragsteller/in, unter Bezugnahme auf unser letztwöchiges Telefonat möchte ich heute an untenstehende email erinnern. So ich bis nunmehr 04.09.2020 keine anderslautende Nachricht erhalte, gehe ich davon aus, das Sie die Variante 2 bevorzugen und werde ich nachfolgend Ihre Anfrage per Bescheid erledigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Informationen zur Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institute sind betroffen? […
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Informationen zur Kündigung von Prämiensparverträgen - BT Drucksache 19/17190 - Welche Institute sind betroffen? [#188958]
Datum
7. September 2020 10:35
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner Zwischennachricht von Freitag, dem 28.08.2020, angekündigt, übersende ich vorab beigefügten Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 15.06.2020. Das Original habe ich zeitgleich auf den Postweg gegeben. Mit freundlichen Grüßen

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