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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte/r Antragssteller, mit E-Mail vom 09. Januar 2018 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um sämtliche in der Abteilung 0, Referat 01, vorhandenen Korrespondenzen (z.B. eMail, Brief, Fax etc.), Vorlagen, Anweisungen, Notizen, Mitteilungen, Klebezettel, Protokolle und darüber hinausgehende Aufzeichnungen, in denen es um die Veröffentlichung von Stellungnahmen nach GGO geht, die über Anfragen nach dem IFG erreicht werden sollte (gemeint ist die zivilgesellschaftliche Aktion "Gläserne Gesetze'" I. Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird entsprochen. In der Anlage erhalten Sie die gewünschten Unterlagen auf einem unverschlüsselten Datenträger. 2. Zum Schutz personenbezogener Daten und soweit Inhalte im Vorgang mit erfasst waren, auf die kein Anspruch im Sinne des Antrags bestand, wurden Schwärzungenvorgenommen. Die geschwärzte Dateien sind als solche erkennbar, sie beginnen mit "s*" oder enden in ,,*_s". 3. Für den Informationszugang wird eine Gebühr von 500 € erhoben. II. Begründung: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren sind gem. § 10 Abs. 2 IFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Sie richten sich im Einzelnen nach Nr. 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 02.01.2006. Danach ist für die Herausgabe von Abschriften bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 € vorgesehen. Für die Bearbeitung Ihres Antrages ist ein Aufwand von • 9,5 Std x 60 € 570 € durch Mitarbeiter des höheren Dienstes • 10 Std x 30 € 300 € durch Mitarbeiter des mittleren Dienstes mit Gesamtkosten von 870 € entstanden. Unter Berücksichtigung des Höchstsatzes nach Nr. 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 02.01.2006 reduziert sich dieser Betrag auf 500 €. Die Höhe der Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den zugänglich gemachten Informationen. Angaben, die zu einer anderweitigen Gebührenbemessung veranlassen müssten, haben Sie nicht gemacht. Ich bitte Sie daher, den Betrag in Höhe von 500 € innerhalb eines Monats zU überweisen an: Bundeskasse Halle Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig MARKDEF1860 DE38860000000086001040 Verwendungszweck: 1181 30568857 BEW 03073668, ZI4-13002/4#1491 Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Betrags zu entrichten. Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt. Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige Betrag auf volle 50 Euro abzurunden (§ 16 des Gesetzes über Gebühren und Auslagen des Bundes -Bundesgebührengesetz). Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben. III. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium des Innern (BMI) erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140 in 10557 Berlin, oder in elektronischer Form 1. durch eine E-Mail, welche mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, an die <<E-Mail-Adresse>> oder 2. durch eine De-Mail mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-MailGesetzes an die De"Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> erklärt werden. Mit freundlichen Grüßen