Informationen zu Treffen von MP Oettinger mit Vertretern des Unternehmens SOCAR

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche amtliche Aufzeichnungen zu Treffen des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger mit Vertretern des aserbaidschanischen Staatsunternehmens SOCAR im Zeitraum April 2005 bis Februar 2010 (z.B. Notizen, Vorlagen, Protokolle etc.)

- sämtliche amtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Delegationsreise des Ministerpräsidenten Oettitnger nach Aserbaidschan (11.-14.8.2009).

Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie von Dienst- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 LIFG Abs. 2, § 3 UIG, Art. 10 Abs. 1 EMRK sowie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine einfache Anfrage handelt. Sollten dennoch Gebühren anfallen, bitte ich zunächst um Mitteilung. Als Gebührenermäßigungstatbestand möchte ich anführen, dass diese Anfrage Teil einer Recherchearbeit ist, die im öffentlichen Interesse ist.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln.

Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationen zu Treffen von MP Oettinger mit Vertretern des Unternehmens SOCAR [#25080]
Datum
27. Oktober 2017 20:44
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche amtliche Aufzeichnungen zu Treffen des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger mit Vertretern des aserbaidschanischen Staatsunternehmens SOCAR im Zeitraum April 2005 bis Februar 2010 (z.B. Notizen, Vorlagen, Protokolle etc.) - sämtliche amtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Delegationsreise des Ministerpräsidenten Oettitnger nach Aserbaidschan (11.-14.8.2009). Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie von Dienst- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 LIFG Abs. 2, § 3 UIG, Art. 10 Abs. 1 EMRK sowie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine einfache Anfrage handelt. Sollten dennoch Gebühren anfallen, bitte ich zunächst um Mitteilung. Als Gebührenermäßigungstatbestand möchte ich anführen, dass diese Anfrage Teil einer Recherchearbeit ist, die im öffentlichen Interesse ist. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
WG: Informationen zu Treffen von MP Oettinger mit Vertretern des Unternehmens SOCAR [#25080]
Datum
30. Oktober 2017 22:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne bestätige ich Ihnen den Eingang, der bei uns das Aktenzeichen V-0147.Aserbaidschan erhalten hat. Wir kommen wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: WG: Informationen zu Treffen von MP Oettinger mit Vertretern des Unternehmens SOCAR [#25080]
Datum
1. November 2017 08:19
Status
Warte auf Antwort

Ich bin abwesend und erst am 6.11.2017 wieder im Haus. Meine Mails werden nicht gelesen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an <<E-Mail-Adresse>>) und Freitags an <<E-Mail-Adresse>> . Viele Grüsse
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Informationen zu Treffen von MP Oettinger mit Vertretern des Unternehmens SOCAR [#25080]
Datum
1. November 2017 08:23
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für die schnelle Rückmeldung! Beste Grüße nach Stuttgart Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Antwortschreiben der Leiterin des Referats Internationale Angelegenheiten im Staatsministerium, Frau Dr. Eberle, auf Ihren Eingang vom 27. Oktober 2017
Datum
23. November 2017 08:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   15,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag von Frau Dr. Cornelia Eberle, Leiterin des Referats Internationale Angelegenheiten, übersende ich Ihnen gerne das beigefügte Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwortschreiben der Leiterin des Referats Internationale Angelegenheiten im Staatsministerium, Frau Dr. Eberle, auf Ihren Eingang vom 27. Oktober 2017 [#25080]
Datum
23. November 2017 12:46
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches und informatives Schreiben. Gerne komme ich Ihrer Bitte nach Präzisierung nach. In Abänderung meines Antrags vom 27. Oktober 2017 erbitte ich nunmehr folgende Informationen: - sämtliche im Staatsministerium vorliegenden amtlichen Aufzeichnungen zu Treffen des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger mit Vertretern des aserbaidschanischen Staatsunternehmens SOCAR im Zeitraum April 2005 bis Februar 2010 (z.B. Notizen, Vorlagen, Protokolle etc.) - sämtliche im Staatsministerium vorliegenden amtlichen Aufzeichnungen zum Unternehmen SOCAR im Zusammenhang mit der Delegationsreise des Ministerpräsidenten Oettitnger nach Aserbaidschan (11.-14.8.2009). Ich hoffe, dass diese Präzisierung ausreichend ist. Andernfalls lassen Sie es mich gerne wissen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
AW: Antwortschreiben der Leiterin des Referats Internationale Angelegenheiten im Staatsministerium, Frau Dr. Eberle, auf Ihren Eingang vom 27. Oktober 2017 [#25080]
Datum
20. Dezember 2017 17:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben zu Ihrer Präzisierung. Ich wünsche Ihnen frohe Festtage! Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Antwortschreiben der Leiterin des Referats Internationale Angelegenheiten im Staatsministerium, Frau Dr. Eberle, auf Ihren Eingang vom 27. Oktober 2017 [#25080]
Datum
21. Dezember 2017 08:40
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung. Wir erhalten den Antrag trotz möglicher Gebühren aufrecht. Ich wünsche Ihnen frohe Festtage Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Bescheid auf Ihren Antrag vom 27. Oktober 2017
Datum
21. Februar 2018 16:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   15,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen das Schreiben von Frau Ministerialdirigentin Karin Scheiffele, Leiterin der Abteilung V, vorab in elektronischer Form. Das Original wird Ihnen postalisch zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationen zu Treffen von MP Oettinger mit Vertretern des Unternehmens SOCAR“ [#25080]
Datum
5. März 2018 09:40
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre Einschätzung zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25080 Ich bin der Meinung, dass die Gebührenhöhe von 500 Euro vollkommen überzogen ist. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass für den IFG-Antrag zahlreiche Dokumente gesichtet werden mussten, dürfte es angesichts der erhaltenen Unterlagen (5 Seiten, zu einem Großteil geschwärzt) bei der Gebührenfestlegung einen Ermessensspielraum geben, von dem im vorliegenden Fall offensichtlich kein Gebrauch gemacht wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zu Treffen von MP Oettinger mit Vertretern des Unternehmens SOCAR“ [#25080]
Datum
5. März 2018 09:41

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. Mai 2018 13:39
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.