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Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite ,FragDenStaat" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu richten. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bitten Sie um Folgendes: „Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen, die die Trennung von Bundestagsmandat und Ministeramt des/der Bundesministers/Bundesministerin regeln; darunter Verwaltungsvorschriften, interne Vermerke, weitere rechtliche Regelungen, Gutachten, Vorlagen und weitere Dokumente, die beispielsweise Vorgaben zum Informationsfluss zwischen Bundestagsbüro und dem Ministerbüro machen“ Hierauf ergeht folgender Bescheid: Es liegen zu Ihrer Anfrage keine amtlichen Informationen gem. § 2 Ziffer 1 IFG im Auswärtigen Amt vor. Ein Anspruch auf Informationszugang gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht daher nicht. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Ergänzend wird auf die Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 25.03.2021 und auf die „Orientierungshilfen zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat verwiesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/843 140/6ccb881b64fd9cbb9f18060a5a76fd35/W D-3-062-21-pdf-data.pdf und https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissender-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-undparlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Juristischen Dienstes des Bundestages. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihre Rechte (Rechtsbehelfsbelehrung;): Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Auswärtigen Amt in Berlin oder Bonn erhoben werden.