Informationen zu Veranstaltungen mit Beteiligung deutscher Minister und Medienschaffender sowie finanzielle Transaktionen

Ich bitte um umfassende Informationen über Veranstaltungen der letzten Jahre, zu denen deutsche Minister und Politiker geladen haben und an denen Medienvertreter, Journalisten, Moderatoren und Künstler teilgenommen haben. Mein Interesse gilt dabei nicht nur den direkten Teilnehmern, sondern auch dem Zweck und den Auswirkungen dieser Veranstaltungen auf die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung.

Konkret ersuche ich um folgende Details:

1. Eine Liste der Medienvertreter, Journalisten, Moderatoren und Künstler, die zu diesen Veranstaltungen eingeladen wurden, einschließlich des offiziellen Zwecks ihrer Anwesenheit und der erwarteten Beiträge oder Ergebnisse dieser Teilnahme.

2. Eine detaillierte Aufstellung der Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen entstanden sind. Dies sollte Ausgaben für Speisen, Unterbringung, Geschenke, etwaige Honorare oder Zahlungen und Reisekosten umfassen. Zudem bitte ich um Informationen zu möglichen Sponsoren oder Geldgebern dieser Veranstaltungen.

Darüber hinaus bitte ich um spezifische Informationen zu finanziellen Transaktionen zwischen der Regierung und Medienschaffenden während der Corona-Pandemie. Hierzu zählen beispielsweise Zahlungen an Dr. Eckart von Hirschhausen für seine öffentlichen Stellungnahmen zu COVID-19-Maßnahmen und Impfempfehlungen sowie an Dunja Hayali für ihre journalistischen Tätigkeiten. Ich interessiere mich auch für andere Zahlungen oder Honorare an Medienschaffende, die Interviews mit Regierungsmitgliedern geführt haben.

Um ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten, erbitte ich eine detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher relevanter Zahlungen und Ausgaben im Zeitraum von 2010 bis 2023 sowie Informationen über geplante Ausgaben in diesem Bereich.

Die Transparenz in der Beziehung zwischen Regierungsmitgliedern und Medienschaffenden sowie die Verwendung öffentlicher Gelder in diesem Kontext sind von großem öffentlichem Interesse. Ich bitte daher um schriftliche Bereitstellung dieser Informationen oder um Mitteilung eines geeigneten Weges, um diese zu erhalten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und die Bereitstellung dieser wichtigen Informationen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Januar 2024
  • Frist
    13. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um umfassende Informationen…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zu Veranstaltungen mit Beteiligung deutscher Minister und Medienschaffender sowie finanzielle Transaktionen [#296884]
Datum
11. Januar 2024 14:53
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um umfassende Informationen über Veranstaltungen der letzten Jahre, zu denen deutsche Minister und Politiker geladen haben und an denen Medienvertreter, Journalisten, Moderatoren und Künstler teilgenommen haben. Mein Interesse gilt dabei nicht nur den direkten Teilnehmern, sondern auch dem Zweck und den Auswirkungen dieser Veranstaltungen auf die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung. Konkret ersuche ich um folgende Details: 1. Eine Liste der Medienvertreter, Journalisten, Moderatoren und Künstler, die zu diesen Veranstaltungen eingeladen wurden, einschließlich des offiziellen Zwecks ihrer Anwesenheit und der erwarteten Beiträge oder Ergebnisse dieser Teilnahme. 2. Eine detaillierte Aufstellung der Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen entstanden sind. Dies sollte Ausgaben für Speisen, Unterbringung, Geschenke, etwaige Honorare oder Zahlungen und Reisekosten umfassen. Zudem bitte ich um Informationen zu möglichen Sponsoren oder Geldgebern dieser Veranstaltungen. Darüber hinaus bitte ich um spezifische Informationen zu finanziellen Transaktionen zwischen der Regierung und Medienschaffenden während der Corona-Pandemie. Hierzu zählen beispielsweise Zahlungen an Dr. Eckart von Hirschhausen für seine öffentlichen Stellungnahmen zu COVID-19-Maßnahmen und Impfempfehlungen sowie an Dunja Hayali für ihre journalistischen Tätigkeiten. Ich interessiere mich auch für andere Zahlungen oder Honorare an Medienschaffende, die Interviews mit Regierungsmitgliedern geführt haben. Um ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten, erbitte ich eine detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher relevanter Zahlungen und Ausgaben im Zeitraum von 2010 bis 2023 sowie Informationen über geplante Ausgaben in diesem Bereich. Die Transparenz in der Beziehung zwischen Regierungsmitgliedern und Medienschaffenden sowie die Verwendung öffentlicher Gelder in diesem Kontext sind von großem öffentlichem Interesse. Ich bitte daher um schriftliche Bereitstellung dieser Informationen oder um Mitteilung eines geeigneten Weges, um diese zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und die Bereitstellung dieser wichtigen Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296884/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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