Informationen zu Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsverfahren

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen darüber, welche Verbände, Fachkreise, Unternehmen, etc. auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO vom Ministerium um Stellungnahmen zu den Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode unter der Federführung Ihres Ministeriums gebeten wurden.
Aus ihnen soll hervorgehen: Name Verband/Fachkreis/Unternehmen/etc und Name jeweiliges Gesetzesvorhaben.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und diese Anfrage dazuzählt. Für den Fall, dass Kosten entstehen sollten, möchte ich außerdem bereits vorab darauf hinweisen, dass ich an meiner Anfrage festhalten werde und bereit bin, die Kosten zu übernehmen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. März 2017
  • Frist
    11. April 2017
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen darüber, we…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zu Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsverfahren [#20631]
Datum
9. März 2017 10:27
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen darüber, welche Verbände, Fachkreise, Unternehmen, etc. auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO vom Ministerium um Stellungnahmen zu den Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode unter der Federführung Ihres Ministeriums gebeten wurden. Aus ihnen soll hervorgehen: Name Verband/Fachkreis/Unternehmen/etc und Name jeweiliges Gesetzesvorhaben. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und diese Anfrage dazuzählt. Für den Fall, dass Kosten entstehen sollten, möchte ich außerdem bereits vorab darauf hinweisen, dass ich an meiner Anfrage festhalten werde und bereit bin, die Kosten zu übernehmen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz [Eingangsbestätigung]
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
15. März 2017
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,0 MB
[Eingangsbestätigung]
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 09.03.2017 beantragen Sie Informationen d…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
4. April 2017
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,2 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 09.03.2017 beantragen Sie Informationen darüber, welche V er bände, Fachkreise, Unternehmen etc. auf Grundlage von § 47 Abs. 3 GGO vom BMVI um Stellungnahmen zu den Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode unter der Federfühnmg des BMVI gebeten wurden. Ihr Antrag wird nicht innerhalb der Frist von einem Monat(§ 7 Abs. 5 Satz 2 IFG) beschieden werden können. Ich gehe derzeit von einer Bescheidung und Informationsübermittlung Mitte Mai 2017 aus. Gnmd ist, dass die von Ihnen begehrten Informationen nicht zentral erfasst vorliegen und daher erst aufwändig zusammengestellt werden müssen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsvorhaben des BMVI: Übersicht Az. Z 13 / 2618.6/2-350 IFG Bezug: Ihr Antrag …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsvorhaben des BMVI: Übersicht
Datum
26. Mai 2017 13:38
Status
Warte auf Antwort
Az. Z 13 / 2618.6/2-350 IFG Bezug: Ihr Antrag vom 09.03.2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage finden Sie eine Zusammenstellung derjenigen Verbände etc., die in der 18. Wahlperiode (Stichtag: 17.03.2017) vom BMVI um Stellungnahme zu Gesetzgebungsvorhaben gebeten wurden, für die das BMVI federführend ist. Ein IFG-Bescheid vom heutigen Tag geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsvorhaben des BMVI: Übersicht [#20631] Sehr geehrte/r Frau/Herr Tradt, v…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsvorhaben des BMVI: Übersicht [#20631]
Datum
26. Mai 2017 13:40
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Sehr geehrte/r Frau/Herr Tradt, vielen Dank für Ihre Antwort! Das hilft mir sehr. Wäre es möglich, mir die Liste auch in einem maschinenlesbaren Format, also etwa als Excel-Datei zuzusenden? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 26.05.2017 haben Sie ie Frage gestellt, ob die Ilmen am selben Ta…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
7. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
385,3 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 26.05.2017 haben Sie ie Frage gestellt, ob die Ilmen am selben Tag als pdf-Datei übermittelt Auskunft zu Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsvorhaben des BMVI auch in maschinenlesbarer Form (z. B. als Excel-Datei) zugesandt werden kann. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass nach der Architekturrichtlinie für die IT des Bundes, Version 2016, dort S. 87 f. zu IDAV-09 (im Internet abrufbar unter http: //www.cio.bund.de/Web/DE/Architekturen-ndStandards/Architekturrichtlinie-IT-Bund/architekturrichtlinie it bund node.html) das pdf-Format für Textdateien zu verwenden ist, die dem Informationsaustausch dienen und nicht zur Weiterbearbeitung bestimmt sind. Dies ist hier der Fall. Daher sehe ich Ihren Informationsanspruch nach dem IFG als durch die erfolgte Übermittlung einer pdf-Datei erfüllt an. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631] Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG Sehr geehrte/r Herr/Fr…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631]
Datum
14. Juni 2017 12:13
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG Sehr geehrte/r Herr/Frau Tradt, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.06.2017. Hiermit stelle ich einen Antrag gemäß § 2a des Informationsweiterverwendungsgesetzes auf Weiterverwendung der angefragten Liste und bitte dazu um Übersendung der Datei in maschinenlesbarem Format. Sie können mir Ihre Antwort auch über digitale Infrastruktur per E-Mail zusenden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631] Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte Sie um eine Erläu…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631]
Datum
21. Juni 2017 14:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte Sie um eine Erläuterung, zu welchem Zweck Sie die Liste im maschinenlesbaren Format verwenden wollen. Eine Übermittlung der Liste in dem von Ihnen gewünschten Format setzt voraus, dass eine Weiterverwendung der in ihr enthaltenen Informationen im Sinne von § 2 Nr. 3 IWG beabsichtigt ist. Hierzu würde nach dieser Vorschrift die intellektuelle Wahrnehmung der Informationen und die Verwertung des dadurch erlangten Wissens regelmäßig nicht gehören. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631] Sehr geehrte/r Frau/Herr Tradt, ich beabsichtige, die…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631]
Datum
23. Juni 2017 10:12
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Sehr geehrte/r Frau/Herr Tradt, ich beabsichtige, die Liste auf der Plattform stellungnah.me einzufügen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
AW: AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631] Az. Z 13 / 2618.5/10-2 Sehr geehrter Herr Semsrott, …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631]
Datum
26. Juni 2017 10:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Az. Z 13 / 2618.5/10-2 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend finden Sie die Übersicht vom BMVI eingeholter Stellungnahmen als Excel-Datei. Mit freundlichen Grüßen