Informationen zu Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsverfahren
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen darüber, welche Verbände, Fachkreise, Unternehmen, etc. auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO vom Ministerium um Stellungnahmen zu den Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode unter der Federführung Ihres Ministeriums gebeten wurden.
Aus ihnen soll hervorgehen: Name Verband/Fachkreis/Unternehmen/etc und Name jeweiliges Gesetzesvorhaben.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und diese Anfrage dazuzählt. Für den Fall, dass Kosten entstehen sollten, möchte ich außerdem bereits vorab darauf hinweisen, dass ich an meiner Anfrage festhalten werde und bereit bin, die Kosten zu übernehmen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
-
Datum9. März 2017
-
11. April 2017
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Informationen zu Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsverfahren [#20631]
- Datum
- 9. März 2017 10:27
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 15. März 2017
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 4. April 2017
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsvorhaben des BMVI: Übersicht
- Datum
- 26. Mai 2017 13:38
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsvorhaben des BMVI: Übersicht [#20631]
- Datum
- 26. Mai 2017 13:40
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- IFG
- Datum
- 7. Juni 2017
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631]
- Datum
- 14. Juni 2017 12:13
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631]
- Datum
- 21. Juni 2017 14:31
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631]
- Datum
- 23. Juni 2017 10:12
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: AW: IFG - Aktenzeichen: Z 13 /26 18.6/2-350 IFG [#20631]
- Datum
- 26. Juni 2017 10:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.