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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage teilte die Bundesregierung kürzlich in der Bundestagsdrucksache 19/1203 u.a. mit, dass das Auswärtige Amt seit 2008 in insgesamt vier Fällen den Antrag auf Sonderurlaub durch einen Beamten bewilligt hat (aufnehmende Unternehmen waren Volkswagen, Daimler, Telekom und Siemens) https://www.<< Adresse entfernt >>/sites/<< Adresse entfernt >>/files/beamte_sonderurlaub_drs-1901511.pdf Vor diesem Hintergrund bitte ich um Übersendung der folgenden Unterlagen: a. den Antrag auf Sonderurlaub in den vier zuvor genannten Fällen (aus denen die Begründung für den Sonderurlaub nach Sonderurlaubsverordnung - SUrlV hervorgeht). b. die Dokumente, mit denen das Auswärtige Amt in o.g. Fällen den Antrag auf Sonderurlaub bewilligt hat. Mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie - falls vorhanden - personenbezogenen Daten nach §5 IFG erkläre ich mich einverstanden. Sofern eine Begründung nach § 5 Abs. 1 IFG angezeigt ist, lautet diese: Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik, um hierüber zu publizieren. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. Dies gilt im Ergebnis auch für die mein Begehren leitende Frage, mit welcher Begründung Beamte des Bundes ihren Sonderurlaub begründen, um bei einem Unternehmen tätig zu werden - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bewilligung von Sonderurlaub nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist. [Ende der Begründung] Sofern Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Mitteilung über die erwartbare Höhe. Überdies bitte ich um Prüfung, inwiefern das UIG im vorliegenden Fall anwendbar ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>