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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Biselli, für Ihre Anfrage bedanken wir uns. Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) trifft in * 2 Abs. 2 AIG eine besondere Bestimmung für die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA). Nach dieser Vorschrift besteht eine Auskunftspflicht der LDA nur insoweit, als sie Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Stellungnahme der LDA zum Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung gehört nicht zu diesen Aufgaben. Aus diesem Grund können wir Ihnen die erbetene Stellungnahme nicht zur Verfügung stellen. Sollten Sie eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung benötigen, teilen Sie uns dies bitte mit. In diesem Falle benötigen wir allerdings eine zustellbare Anschrift von Ihnen, da nach * 6 Abs. 1 Satz 8 AIG eine Ablehnung schriftlich zu begründen ist, müsste in diesem Fall ein schriftlicher Bescheid ergehen, der Ihnen dann auf dem Postweg zu übermitteln wäre. Eine bloße elektronische Nachricht wäre nicht ausreichend. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen