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Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen zu dem gestern (am 6.10.2014) im Bundes"verteidigungs"ministerium stattgefundenen Gespräch mit wenigstens einem Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie-Lobby:

- Auflistung der Teilnehmer an diesem Gespräch
- Inhalte und Ergebnisse dieses Gesprächs (Gesprächsprotokoll?)
- Dauer des Gesprächs
- Informationen zur Initiierung dieser Gesprächsrunde
- Form, Inhalt und Datum der Einladung zu diesem Gespräch

Ich nehme Bezug auf die Äußerungen von Herrn Georg Wilhelm Adamowitsch, Rüstungslobbyist bzw. Hauptgeschäftsführer des BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.), innerhalb eines Interview mit dem Deutschlandfunk von heute morgen, im MP3-Mitschnitt vom DLF ab 5'37" nachzuhören:

http://www.deutschlandfunk.de/bundesweh…

Bitte beachten Sie:

Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!


Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
7. Oktober 2014 08:37
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu dem gestern (am 6.10.2014) im Bundes"verteidigungs"ministerium stattgefundenen Gespräch mit wenigstens einem Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie-Lobby: - Auflistung der Teilnehmer an diesem Gespräch - Inhalte und Ergebnisse dieses Gesprächs (Gesprächsprotokoll?) - Dauer des Gesprächs - Informationen zur Initiierung dieser Gesprächsrunde - Form, Inhalt und Datum der Einladung zu diesem Gespräch Ich nehme Bezug auf die Äußerungen von Herrn Georg Wilhelm Adamowitsch, Rüstungslobbyist bzw. Hauptgeschäftsführer des BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.), innerhalb eines Interview mit dem Deutschlandfunk von heute morgen, im MP3-Mitschnitt vom DLF ab 5'37" nachzuhören: http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-es-besteht-absoluter-handlungsbedarf.694.de.html?dram:article_id=299569 Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
13. Oktober 2014 16:31
Status
Warte auf Antwort

ProjOrg RüM Az: 75-60-01 Ansprechstelle: (3400-) 89124 / 89149 ------------------------------------------- Sehr geehrter Herr Ebeling, Ihre unten angefügte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) liegt mir zur Bearbeitung vor. Wie von Ihnen erbeten, teile ich hiermit mit, dass Ihre Anfrage gemäß § 10 Abs. 1 IFG voraussichtlich in Teilen kostenpflichtig sein wird. Die Höhe der Auslagen und Gebühren wird sich nach der tatsächlich geleisteten Bearbeitungszeit richten und ist daher derzeit noch nicht absehbar. Ich bitte um Mitteilung bis zum 20.10.2014, ob Sie Ihren Antrag dennoch aufrecht erhalten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollte mir bis zum genannten Termin eine Antwort nicht vorliegen, gehe ich von einer Erledigung Ihres Anliegens aus. Mit freundlichen Grüßen
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
13. Oktober 2014 16:43
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt<< Anrede >> bevor ich die Entscheidung zur Aufrechterhaltung oder Nicht-Aufrechterhaltung meiner Anfrage treffen kann, möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, welche Teile meines IFG-Antrags im Detail eine kostenerzeugende Bearbeitung voraussetzt. So auch in meinem IFG-Antrag ausdrücklich formuliert. Ich verweise ausdrücklich auf dessen Inhalt. Danke und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
8. November 2014 08:46
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014" vom 07.10.2014 (#7714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
13. Dezember 2014 08:30
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014" vom 07.10.2014 (#7714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und berücksichtigen Sie dabei mein letztes Schreiben vom 13.10.2014 in dieser Sache, in der es um die Frage der Aufrechterhaltung oder Nicht-Aufrechterhaltung dieser Anfrage ging. Danke und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
19. Dezember 2014 23:33
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014" vom 07.10.2014 (#7714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
1. Januar 2015 22:50
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014" vom 07.10.2014 (#7714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 55 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
2. Februar 2015 17:34
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014" vom 07.10.2014 (#7714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
25. Februar 2015 22:24
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014" vom 07.10.2014 (#7714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 110 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014 [#7714]
Datum
18. März 2015 14:46
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014" vom 07.10.2014 (#7714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 131 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Informationen zum Gesprächstermin von BMVg und dem "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vom 6.10.2014" [#7714]
Datum
18. März 2015 15:10
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7714 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wird zu Unrecht nicht bearbeitet/beantwortet, weil eine Nachfrage zur Ankündigung der Kostenfestsetzung trotz mehrfacher Nachfrage einfach unbeantwortet bleibt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Ihre Eingabe [#7714]
Datum
31. Juli 2015 15:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Bemühen und die Rückmeldung. Die Aussage des BMVg ist soweit korrekt. Ich hatte allerdings darauf hin neun mal (!) an das Ministerium geschrieben und die Bitte geäußert mir mitzuteilen, welcher Teil meiner IFG-Anfrage Kosten verursachen würde ... ohne irgendeine Antwort seitens der Behörde! Sicher habe ich keinen Rechtsanspruch auf eine Rückmeldung, aber ist es nicht mindestens merkwürdig, dass ich noch nicht einmal mitgeteilt bekomme, dass man mir meine Nachfrage nicht beantworten kann oder darf oder will? Viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium der Verteidigung [#7714]
Datum
15. August 2015 08:18
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Mühen in dieser Sache. Bemerkenswert finde ich es dann aber doch, dass das BMVg Ihnen nun wohl angeblich gegenüber "geltend gemacht" hat, dass eine Aufteilung der Kosten (ja wohl überhaupt eine Beauskunftung nur darüber!) nicht möglich sei. Das hätte mir das "Verteidigungs"ministerium ja auch gerne selber schreiben können. Irgendwann innerhalb der letzten 10 Monate, seit dem diese IFG-Anfrage läuft. Und nachdem ich neun mal darum nachgefragt hatte, ohne auch nur eine Antwort aus der von Steuergeldern finanzierten Behörde zu erhalten. Finde ich jedenfalls. Viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 7714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>