Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle in Ihrem Hause vorliegenden Informationen zum Krisenstab des BAG.
Hintergrund:
Im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe 2021 wurde Krisenstab des BAG nicht beauftragt. Im Untersuchungsausschuss haben Mitglieder der ADD mitgeteilt, angeblich über die Existenz des Krisenstabes des BAG nicht informiert zu sein.
Die Anfrage soll klären, welche Aktionen die seitdem unternommen hat, um den Krisenstab des BAG bei künfitigen Katastrophen zur Koordination von Transport und Beförderungsleistungen einzubinden.
Diesbezüglich wird auf die E-Mail vom 20.08.2023 an Thomas Linnertz und Michael Ebling verwiesen, in der Sie dringend um Klärung gebeten wurden. Eine Reaktion erfolgte bislang auch auf mehrfache Nachfrage nicht.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anfragenr: 273787
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Tobias Kempfer
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