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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kempfer, hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 14. Oktober 2022, mit der Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempfer, bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempfer, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 10. November 2022. Entsprechend Ihres ausdrücklichen Begehrens habe ich Ihre Anfrage nach Landestransparenzgesetz (LTranspG) an das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz (FM) zur Bearbeitung weitergeleitet. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, Ihnen kurz die rechtlichen Gegebenheiten des hiesigen LTranspG zu skizzieren: Entgegen Ihrem Vorbringen, ist die Staatskanzlei mit dem Hinweis darauf, dass die Informationen im vorliegenden Fall im FM vorliegen, ihrer rechtlichen Verpflichtung nach LTranspG vollumfänglich nachgekommen. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 11 Abs. 3 LTranspG stehen die Möglichkeit der Weiterleitung an die zuständige transparenzpflichtige Stelle und die des Hinweises auf diese Stelle in einem Alternativverhältnis, wobei die transparenzpflichtige Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen zwischen beiden Alternativen wählen kann. Hierzu heißt es wörtlich: "Wird der Antrag bei einer transparenzpflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Informationen verfügt, leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende transparenzpflichtige Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die Antragstellerin oder den Antragsteller hierüber. Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die Antragstellerin oder den Antragsteller auch auf andere ihr bekannte transparenzpflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen." Entsprechend können Anträge an transparenzpflichtige Stellen auch nur weitergeleitet und Hinweise darüber nur erteilt werden, sofern der kontaktierten Stelle diese anderen Stellen bekannt sind. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass ein Widerspruch, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an <<E-Mail-Adresse>> einzulegen ist. Ein einfache E-Mail an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> genügt den Formerfordernissen eines Widerspruches indes nicht. Soweit Ihrem Begehren mit der Weiterleitung an das FM jedoch entsprochen wurde und sie somit nicht weiter an Ihrem Widerspruch festhalten möchten, kann insofern von einer erneuten Einlegung durch Sie abgesehen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempfer, anbei übersende ich Ihnen die Antwort des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz hinsichtlich Ihrer Anfrage vom 10. November 2022. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempfer, bitte beachten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen