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Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15.09.2018 erfolgt folgende Antwort: zu 1. Eine Übersendung der Instandhaltungsunterlagen kann ich Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Die Entscheidung beruht auf § 1 Nr. 3 IFG. Danach gilt der Grundsatz, dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vorgehen. Gemäß § 5d Allgemeines Eisenbahngesetz darf die BEU Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb freigeben. Eine Übermittlung an öffentliche Stellen ist nach § 5e (AEG) nur zulässig, soweit im öffentlichen Interesse die Übermittlung für a) die Sicherheit der Eisenbahn, b) die Erteilung oder die Entziehung Sicherheitsbescheinigungen bzw. Sicherheitsgenehmigungen für Eisenbahnunternehmen, c) die Durchführung eines Strafverfahrens und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem gefährlichen Ereignis erforderlich ist. Zu 2. Der Umfang der Untersuchung wird von der BEU gemäß Art 20 (3) der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie, RL 2016/798 entsprechend den Erkenntnissen, die sie zur Verbesserung der Eisenbahnsicherheit aus dem Unfall gewinnen will, festgelegt. Eine Dokumentation liegt nicht vor. Zu 3. Der BEU liegen keine Informationen vor, die auf systematische Fehler in diesem Werk hindeuten. Die Gebühren für die Amtshandlungen trägt die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung. Mit freundlichen Gründen Im Auftrag Die BEU