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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Auskunftsersuchen vom 27. Februar 2024. Bei den von Ihnen erbetenen Informationen handelt es sich weder um Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG noch um Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG, sodass nach Art. 3 Abs. 1 BayUIG und § 2 Abs. 1 VIG keine Auskunftsansprüche bestehen. Soweit Sie Ihr Auskunftsersuchen auf Art. 39 des BayDSG stützen, können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Anliegend übermitteln wir Ihnen die Vergabeunterlagen, welche im Rahmen der Ausschreibung veröffentlicht wurden. Vergabeunterlagen werden mit Zuschlag grundsätzlich Vertragsbestandteil zwischen dem Auftraggeber und der bezuschlagten Anbieterin. Vom allgemeinen Auskunftsrecht ausgenommen sind gem. Art. 39 Abs. 3 Nr. 3 BayDSG jedoch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Nach § 5 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) darf der öffentliche Auftraggeber keine von den Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergeben. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV sind Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln. Im vorliegenden Fall weist das konkrete Angebot der PayCenter GmbH, insbesondere im Hinblick auf die konkret angebotene Leistung und die Kosten für das bayerische Bezahlkartensystem, einen Unternehmensbezug auf. Es handelt sich dabei um keine offenkundigen Informationen. Diese sind vielmehr als Teil des Angebots der Verfahrensanbieterin auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln. Auf Seiten der PayCenter GmbH besteht somit aufgrund deren weiterer Tätigkeit am Wettbewerb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (bspw. im Hinblick auf künftige Teilnahmen an anderen ähnlichen Vergaben). Es können somit keine Angaben zu den als vertraulich zu wertenden Anlagen, welche nicht im anliegenden Dokument enthalten sind, gemacht werden. Soweit Sie sich nach der "aktuelle[n] Verwaltungsvorschrift zum Asylbewerberleistungsgesetz" erkundigen, müssen wir Ihnen mitteilen, dass eine solche nicht existiert. Soweit Sie "sonstige Beschlüsse/Verwaltungsvorschriften/Fachanweisungen/interne Weisungen und Vergleichbares an den Landkreis Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und die kreisfreie Stadt Straubing zur Ausgabe der Bezahlkarte" begehren, können wir Ihnen mitteilen, dass die Pilotkommunen mittels eines Onboarding-Prozesses von PayCenter auf die Nutzung des Bezahlkartensystems vorbereitet werden. Zudem werden die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Leistungsbehörden entsprechend von PayCenter im Rahmen von Videokonferenzen geschult. Beschlüsse, Verwaltungsvorschriften oder Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration an die Pilotkommunen zur Nutzung des Bezahlkartensystems existieren insoweit nicht. Mit freundlichen Grüßen