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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: 1. einen Scan/eine Kopie des aktuellen Vertrags mit der Publk GmbH über die SocialCard für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 2. die aktuelle Fachanweisung zum Asylbewerberleistungsgesetz und 3. sonstige Beschlüsse/Erlasse/Verwaltungsvorschriften/Fachanweisungen/interne Weisungen und Vergleichbares zur Ausgabe der SocialCard für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, privater Unterbringung und/oder mit analoger Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz. Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Mein Informationsinteresse begründe ich wie folgt: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist ein gemeinnütziger Verein, der sich unter anderem mit der Durchsetzung sozialer Rechte befasst. Die Bezahlkarte für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird aktuell politisch diskutiert; es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrer Umsetzung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte außerdem als zivilgesellschaftliche Organisation einen Beitrag zur Meinungsbildung, etwa durch eine Publikation zur Bezahlkarte, leisten. Insbesondere zur rechtlichen Bewertung der Leistungserbringung in Form der Bezahlkarte vor dem Hintergrund der gesetzlichen und grundrechtlichen Anforderungen, werden die genannten Informationen benötigt. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Soweit wegen etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich ist, bitte ich darum, die Unterlagen, für die ein solches Verfahren nicht erforderlich ist, vorab zu übersenden (ggf. mit Erlass eines Teilbescheids). Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen