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Guten Tag << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben kann ich mitteilen, dass gegenwärtig keine Preisgabe von Namen oder personenbezogenen Daten natürlicher Personen, die nach § 5 IFG geschützt werden, begehre. Daher erlaube ich mir, auf Überreichung einer Begründung zu verzichten. Im Hinblick auf § 6 IFG ist keine Begründung erforderlich, da der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ohnehin ausschließlich dann gewährt werden kann, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Ich darf Sie daher, falls dies bei meinen recht oberflächlich gehaltenen Fragen überhaupt notwendig sein sollte, beim betroffenen Dritten das Einverständnis zu erfragen und mir die gewünschten Informationen bereitzustellen. Sollte der Dritte zu solchen Informationen kein Einverständnis erteilen, so ist ein Teilzugang zu gewähren. Für die Beantwortung der noch verbleibenden Fragen aus 1. - 4. ist kein erheblicher Aufwand ersichtlich, weswegen die Beantwortung gem. § 10 Abs. 1 S. als einfache Auskunft kostenfrei zu erteilen ist: Die Anfragen zu 1.) 2.) und 3.) sind in jedem Falle ganz einfache Anfragen. Diese Fragen sind daher -- unabhängig von jeder Gebührenprüfung -- unverzüglich zu beantworten. Die Anfrage zu 4.) beinhaltet zwar die Herausgabe von Abschriften, aber auch eine solche ist laut dem Gesetz nur im Einzelfall, wenn ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, gebührenpflichtig. Auch hier gehe ich davon aus, dass die angefragten Unterlagen keine personenbezogenen Daten enthalten und entsprechend keine oder nur wenige Schwärzungen erforderlich sind. Daher müsste auch diese Frage gebührenfrei sein. Sollten Sie hier anderer Auffassung sein, so teilen Sie mir den zu veranschlagenden Aufwand und die zu erhebende Gebühr bitte im Vorfeld dezidiert mit. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 287857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287857/

Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihr Schreiben und teile Ihnen dazu mit, dass die Anfrage sowohl wissenschaftliche Gründe hat (eigene Forschung zur Sicherheit von mRNA Impfungen), als auch mein rein persönliches Interesse als Impfling betrifft. Ich versichere, dass ich keine gewerblichen Interessen an den Informationen habe. Mit Ihrem Vorschlag der der Zusendung einer allgemein gehaltenen Beschreibung der Prüfungen, die bei der experimentellen Überprüfung von mRNA COVID 19 Impstoffen durchgeführt werden, bin ich einverstanden. Sollten Sie für (einen Teil) der Anfrage Gebühren erheben wollen, so teilen Sie mir dies bitte im Vorfeld mit. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 287857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287857/