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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 30.11.2022. Leider ist die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss der Bearbeitung geht Ihnen ein Bescheid zu Ihrem IFG Antrag zu. Ich bitte, die Verzögerung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben am 30.11.2022 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW ) gestellt. Zu Ihren Fragen: 1) Wie oft wurde eine solche strategische Fahndung seit ihrer Einführung 2018 insgesamt angeordnet? § 12a PolG NRW ist zum Ende des Jahre 2018 in Kraft getreten. Insoweit beginnt die statistische Erhebung der Anordnungen erst mit Beginn des Jahres 2019. 2019 2020 2021 2022 Gesamtzahl der Maßnahmen 81 39 45 94 2) In welchen Städten und aus welchem Anlass wurden die Maßnahmen jeweils angeordnet? Aus der beigefügten Tabelle ergeben sich die örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden, in deren Zuständigkeitsbereich die strategischen Fahndungen durchgeführt wurden. Da die Anordnung einer behördenübergreifenden strategischen Fahndungen durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste als Bündelungsbehörde erfolgt, weichen die hier aufgeführten Daten in der Summe von denen zu Frage 1 ab. Die gesetzlich normierten Anlässe für eine strategische Fahndung ergeben sich aus § 12a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW. Danach darf die Polizei eine strategische Fahndung zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4, zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts unter näher bestimmten Voraussetzungen durchführen. 3) Wie viele Personen wurden insgesamt im Rahmen von strategischen Fahndungen kontrolliert? 4) In wie vielen der Fälle aus Frage 3 haben Kontrollen und Durchsuchungen zu einer Aufklärung der Straftaten beigetragen, die der Anlass für die strategische Fahndung waren? zu Frage 3 und 4: Diese Informationen liegen dem Ministerium des Innern nicht vor, da es gibt keine landeszentralen Statistiken gibt. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW stellt auf in einer Behörde vorhandene Informationen ab - eine Informationsbeschaffung ist nicht vorgesehen (§ 4 Abs. 1 IFG NRW). Ihre ebenfalls gestellte - inhaltsgleiche - Presseanfrage vom 30.01.2022 sehe ich durch die Beantwortung der IFG - Anfrage als beantwortet an. Mit freundlichen Grüßen