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Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Sehr geehrter Herr Stimpel, vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie um Auskunft über Informationen, anhand derer die Wirtschaftlichkeit von Subventionen oder subventionsähnlichen Zahlungen bei der Ansiedlung der Chipindustrien in Sachsen geprüft wird, nach dem Sächsischen Transparenzgesetz baten. Hiermit wird Ihnen der Eingang Ihres Antrags vom 8. August 2023 auf Übersendung nach dem Sächsischen Transparenzgesetz beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestätigt. Aus Ihrem Antrag lässt sich nicht eindeutig erkennen, welche Informationen Sie begehren. Wir können Ihren Antrag in der vorliegenden Fassung inhaltlich noch nicht bearbeiten. Es wird Ihnen daher Gelegenheit gegeben, Ihren Antrag gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes zu konkretisieren oder den Antrag zurückzunehmen. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung des Antrages aussetzen werden. Insbesondere haben wir folgende Fragen zu Ihrem Antrag: · Was verstehen Sie unter dem Begriff „Wirtschaftlichkeit“ und auf wen würde sich dies hier beziehen (z.B. Subventionsgeber, Subventionsnehmer, jemand Drittes)? · Bezieht sich Ihre Anfrage hier auf Informationen zu gewährten „Subventionen/ subventionsähnlichen Leistungen“ für die hiesige Chipindustrie der Höhe nach? Oder bezieht sich Ihre Anfrage bspw. auf Informationen zu gewährten „Subventionen/ subventionsähnlichen Leistungen“ für die hiesige Chipindustrie dem Grunde nach oder auf einen anderen/weiteren Aspekt? · Auf welchen Zeitraum bezieht sich Ihre Anfrage? · Auf welche öffentliche Finanzierungsquelle bezieht sich Ihre Anfrage (Bundesmittel, Landesmittel, kommunale Mittel, EU-Mittel)? Hinsichtlich der Bearbeitung eines von Ihnen eingegrenzten Antrages wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass eine kostenfreie Informationsgewährung davon abhängt, in welcher Zeit die anstehenden Aufgaben der Recherche der Unterlagen, Prüfung der Unterlage auf geschützte Information und gegebenenfalls vorzunehmende Schwärzungen zu erledigen sind und ob eine Gebühr den Betrag von 600,00 EUR übersteigt. Auch mit Blick auf diesen Aspekt wird gemäß § 12 Absatz 5 Satz 7 des Sächsischen Transparenzgesetzes um Prüfung der Möglichkeit einer Präzisierung der gewünschten Informationen angeregt. Sollten Sie weitere Unterstützung bei der Präzisierung Ihres Antrags benötigen, stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Ihre E-Mails vom 8. August und 21. August [#285730] Sehr geehrter Herr Stimpel, beigefügt erhalten Sie die Auskunft vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach dem Sächsischen Transparenzgesetz u.a. zu Ihrer Anfrage Nr. 285730. Ich bitte Sie, mir den Erhalt des Bescheides, der gleichfalls als Anlage beigefügt ist, zu bestätigen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen