Informationsanfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Im Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG) vom 16.01.2023 sind auf den Seiten 56 und 57 unter den Nummern 12 bis 19 verschiedene Beträge aufgeführt. Ich bitte um Übermittlung der Quellen zwecks Nachvollziehbarkeit woher die Beträge stammen bzw. um Übermittlung der Herleitung oder Berechnung.

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    11. Oktober 2023
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    14. November 2023
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am 11.10.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Entwurf eines Gesetzes zur Sichers…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Informationsanfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften [#289981]
Datum
11. Oktober 2023 14:06
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG) vom 16.01.2023 sind auf den Seiten 56 und 57 unter den Nummern 12 bis 19 verschiedene Beträge aufgeführt. Ich bitte um Übermittlung der Quellen zwecks Nachvollziehbarkeit woher die Beträge stammen bzw. um Übermittlung der Herleitung oder Berechnung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289981/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 11.10.2023
Bundesministerium des Innern und für Heimat Referat Z II 4 - Az.:13002/28#605 Sehr << Antragsteller:in >…
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Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Informationsanfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften [#289981]
Datum
11. Oktober 2023 14:30
Status
Warte auf Antwort

Persönliche E-Mail Adresse

Das Bundesinnenministeriums verlangt derzeit eine private E-Mail-Adresse von Antragsteller*innen. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Bis ein dazu laufendes Gerichtsverfahren zwischen Ministerium und Bundesdatenschutzbeauftragtem geklärt wird, können Sie dem Ministerium eine andere E-Mail-Adresse angeben. Die Antworten können Sie anschließend über den Button "Post erhalten?" hochladen und veröffentlichen.

Bundesministerium des Innern und für Heimat Referat Z II 4 - Az.:13002/28#605 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres nachstehenden Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Für die weitere Bearbeitung des Antrages bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Eine Beantwortung von IFG- Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang und ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen
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am 11.10.2023
Guten Tag, anbei sende ich Ihnen meine E-Mail-Adresse Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 289981 Antwort an: …
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsanfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften [#289981]
Datum
11. Oktober 2023 14:48
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, anbei sende ich Ihnen meine E-Mail-Adresse Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 289981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289981/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 11.10.2023
Bundesministerium des Innern und für Heimat Referat Z II 4- 13002/28#605 Sehr << Antragsteller:in >> …
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: AW: Informationsanfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften [#289981]
Datum
11. Oktober 2023 15:38
Status
Bundesministerium des Innern und für Heimat Referat Z II 4- 13002/28#605 Sehr << Antragsteller:in >> ich weise Sie erneut darauf hin, dass für die weitere Bearbeitung des Antrages die Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift unerlässlich ist. Eine Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer zustellfähigen Postanschrift aussetze. Mit freundlichen Grüßen
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am 11.10.2023
Guten Tag, anbei sende ich Ihnen meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Informationsanfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften [#289981]
Datum
11. Oktober 2023 15:43
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, anbei sende ich Ihnen meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 289981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289981/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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