Informationsanfrage zum Villenviertel Preungesheim
Alle Textvorlagen zu Anschreiben an die Haushalte im Villenviertel Preungesheim, insbesondere im Niemandsfeld und der Kullmannstrasse, die sich inhaltlich auf die Nutzung des öffentlichen Parkraumes in diesem Bereich beziehen, seit 1995 mit Angabe des Versanddatums und der Strassennamen, an deren Haushalte diese Schreiben adressiert worden waren.
Mit 'Textvorlagen' meine ich den substantiellen Text dieser Serienbriefe ohne personenbezogene Einsetzungen.
Hintergrund: Zahlreiche Anwohner erinnern sich an ein Anschreiben der Stadtverwaltung Ende der 1990er Jahre, in dem die Anwohner:innen des Villenviertels, mindestens im Niemandsfeld und Kullmannstrasse, explizit aufgefordert wurden, PKW beidseitig teilweise auf dem Bürgersteig zu parken, um eine hinreichend breite Fahrgasse für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. Diese Anweisung erging 'bis auf Weiteres' und im Falle einer weiteren Änderung werde erneut informiert.
Ein weiteres Schreiben, welches in der Folge diese Anweisung modifiziert hätte, ist hingegen niemandem erinnerlich.
Der Aufforderung wurde bis vor wenigen Wochen durchgängig entsprochen, bis eine schnelle Serie von Bußgeldbescheiden wg. teilweisem Parken auf dem Gehweg ein Ende dieser Praxis erzwang.
Vor dem Hintergrund besagten Schreibens erscheint die Rechtsgrundlage für die Bußgeldbescheide zweifelhaft. Es besteht also ein großes öffentliches Interesse an diesem und ggf. eventuell darauf folgenden Schreiben. Daher möchte ich Sie freundlichst bitten, dieser Anfrage positiv zu entsprechen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum3. März 2023
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5. April 2023
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