Informationsanfrage zum Villenviertel Preungesheim

Alle Textvorlagen zu Anschreiben an die Haushalte im Villenviertel Preungesheim, insbesondere im Niemandsfeld und der Kullmannstrasse, die sich inhaltlich auf die Nutzung des öffentlichen Parkraumes in diesem Bereich beziehen, seit 1995 mit Angabe des Versanddatums und der Strassennamen, an deren Haushalte diese Schreiben adressiert worden waren.

Mit 'Textvorlagen' meine ich den substantiellen Text dieser Serienbriefe ohne personenbezogene Einsetzungen.

Hintergrund: Zahlreiche Anwohner erinnern sich an ein Anschreiben der Stadtverwaltung Ende der 1990er Jahre, in dem die Anwohner:innen des Villenviertels, mindestens im Niemandsfeld und Kullmannstrasse, explizit aufgefordert wurden, PKW beidseitig teilweise auf dem Bürgersteig zu parken, um eine hinreichend breite Fahrgasse für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. Diese Anweisung erging 'bis auf Weiteres' und im Falle einer weiteren Änderung werde erneut informiert.
Ein weiteres Schreiben, welches in der Folge diese Anweisung modifiziert hätte, ist hingegen niemandem erinnerlich.
Der Aufforderung wurde bis vor wenigen Wochen durchgängig entsprochen, bis eine schnelle Serie von Bußgeldbescheiden wg. teilweisem Parken auf dem Gehweg ein Ende dieser Praxis erzwang.

Vor dem Hintergrund besagten Schreibens erscheint die Rechtsgrundlage für die Bußgeldbescheide zweifelhaft. Es besteht also ein großes öffentliches Interesse an diesem und ggf. eventuell darauf folgenden Schreiben. Daher möchte ich Sie freundlichst bitten, dieser Anfrage positiv zu entsprechen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. März 2023
  • Frist
    5. April 2023
  • 2 Follower:innen
Daniel Schwalm
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Textvorlagen zu Anschreiben …
An Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Details
Von
Daniel Schwalm
Betreff
Informationsanfrage zum Villenviertel Preungesheim [#271947]
Datum
3. März 2023 01:26
An
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Textvorlagen zu Anschreiben an die Haushalte im Villenviertel Preungesheim, insbesondere im Niemandsfeld und der Kullmannstrasse, die sich inhaltlich auf die Nutzung des öffentlichen Parkraumes in diesem Bereich beziehen, seit 1995 mit Angabe des Versanddatums und der Strassennamen, an deren Haushalte diese Schreiben adressiert worden waren. Mit 'Textvorlagen' meine ich den substantiellen Text dieser Serienbriefe ohne personenbezogene Einsetzungen. Hintergrund: Zahlreiche Anwohner erinnern sich an ein Anschreiben der Stadtverwaltung Ende der 1990er Jahre, in dem die Anwohner:innen des Villenviertels, mindestens im Niemandsfeld und Kullmannstrasse, explizit aufgefordert wurden, PKW beidseitig teilweise auf dem Bürgersteig zu parken, um eine hinreichend breite Fahrgasse für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. Diese Anweisung erging 'bis auf Weiteres' und im Falle einer weiteren Änderung werde erneut informiert. Ein weiteres Schreiben, welches in der Folge diese Anweisung modifiziert hätte, ist hingegen niemandem erinnerlich. Der Aufforderung wurde bis vor wenigen Wochen durchgängig entsprochen, bis eine schnelle Serie von Bußgeldbescheiden wg. teilweisem Parken auf dem Gehweg ein Ende dieser Praxis erzwang. Vor dem Hintergrund besagten Schreibens erscheint die Rechtsgrundlage für die Bußgeldbescheide zweifelhaft. Es besteht also ein großes öffentliches Interesse an diesem und ggf. eventuell darauf folgenden Schreiben. Daher möchte ich Sie freundlichst bitten, dieser Anfrage positiv zu entsprechen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Schwalm Anfragenr: 271947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271947/ Postanschrift Daniel Schwalm << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Schwalm
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Eingangsbestätigung/Datenschutzinformation Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer…
Von
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Betreff
Eingangsbestätigung/Datenschutzinformation
Datum
3. März 2023 01:26
Status
Warte auf Antwort
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4,3 KB


Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail im Straßenverkehrsamt und werden diese schnellstmöglich bearbeiten. Nach abgeschlossener Prüfung erhalten Sie von uns Nachricht. Die Bearbeitungszeit kann variieren. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab, um die Bearbeitung nicht zu verzögern. Mit freundlichen Grüßen
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Sehr geehrter Herr Schwalm, zunächst bestätigen wir den Eingang Ihrer Nachricht vom 3. März 2023 im Straßenverkeh…
Von
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Betreff
WG: Informationsanfrage zum Villenviertel Preungesheim [#271947]
Datum
3. März 2023 06:10
Status
Warte auf Antwort
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3,6 KB
image002.jpg
10,0 KB


Sehr geehrter Herr Schwalm, zunächst bestätigen wir den Eingang Ihrer Nachricht vom 3. März 2023 im Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt wird eingehend geprüft. Sobald die notwendigen Ermittlungen abgeschlossen sind, erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld. Vielen Dank ! Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schwalm
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre sehr schnelle erste Reaktion. Für Ihre eingehende Prüfung übe …
An Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Details
Von
Daniel Schwalm
Betreff
AW: WG: Informationsanfrage zum Villenviertel Preungesheim [#271947]
Datum
4. März 2023 12:25
An
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre sehr schnelle erste Reaktion. Für Ihre eingehende Prüfung übe ich mich gerne in Geduld. Ich möchte Sie noch eben darauf hinweisen, dass auch Herr Nothwang aus Ihrem Hause zu dem Kreis der Interessierten gehören könnte. Herr Nothwang wird am 21.03.2023 in der Sitzung des Ortsbeirats 10 erwartet um aus der Sicht des Strassenverkehrsamts über rechtliche und planerische Aspekte der Parkraumsituation in dem genannten Gebiet Auskunft zu erteilen. Es wird mit aussergewöhnlich hoher Bürger:innenbeteiligung an dieser Sitzung gerechnet und es wäre verwunderlich, wenn er nicht auch nach diesem Schreiben gefragt werden würde. Mit freundlichen Grüßen Daniel Schwalm Anfragenr: 271947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271947/ Postanschrift Daniel Schwalm << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Eingangsbestätigung/Datenschutzinformation Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer…
Von
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Betreff
Eingangsbestätigung/Datenschutzinformation
Datum
4. März 2023 12:25
Status
Warte auf Antwort
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4,3 KB


Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail im Straßenverkehrsamt und werden diese schnellstmöglich bearbeiten. Nach abgeschlossener Prüfung erhalten Sie von uns Nachricht. Die Bearbeitungszeit kann variieren. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab, um die Bearbeitung nicht zu verzögern. Mit freundlichen Grüßen

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Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Sehr geehrter Herr Schwalm, anbei erhalten Sie das Antwortschreiben unserer Amtsleiterin, zu Ihren Nachrichten vo…
Von
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Betreff
Informationsanfrage zum Villenviertel Preungesheim [#271947]
Datum
31. März 2023 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schwalm, anbei erhalten Sie das Antwortschreiben unserer Amtsleiterin, zu Ihren Nachrichten vom 03.03.2023 und 04.03.2023. Mit freundlichen Grüßen