Informationsbrief zum NSU

Anfrage an:
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

bitte senden Sie mir den Informationsbrief zum NSU zu, über den Ihre Behörde schreibt:
"Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Anfang 2013 ein Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In diesem Info-Brief wurde dargestellt, ob und inwieweit auf der Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und seines Umfeldes zu Personen und Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und sind und welche Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis dahin durchgeführt wurden." http://www.verfassungsschutz-mv.de/se...


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Informationsbrief zum NSU [#60728]
Datum
9. März 2019 23:42
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte senden Sie mir den Informationsbrief zum NSU zu, über den Ihre Behörde schreibt: "Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Anfang 2013 ein Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In diesem Info-Brief wurde dargestellt, ob und inwieweit auf der Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und seines Umfeldes zu Personen und Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und sind und welche Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis dahin durchgeführt wurden." http://www.verfassungsschutz-mv.de/service/meldungen/?id=147418&processor=processor.sa.pressemitteilung
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter per Fax
Betreff
Informationsbrief zum NSU [#60728]
Datum
9. März 2019 23:44
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   30,1 KB Nicht öffentlich!

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: GZ 035-S-620050-0021P003 [#60728]
Datum
19. März 2019 21:20
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich interesiere mich jedoch wirklich für das Schreiben aus dem Jahre 2013. Können Sie mir bitte dieses ebenfalls zuschicken? Gerne auch elektronisch als Antwort auf diese E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>