Informationsfreiheitsanfrage zur Kampagne "Vorfahrt Vernunft"

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Eine detaillierte Aufstellung der Gesamtkosten der Kampagne "Vorfahrt Vernunft", einschließlich der Beträge, die für Werbematerialien, Veranstaltungen, Personal und andere relevante Ausgabenkategorien ausgegeben wurden,
2. die Höhe der finanziellen Beteiligung durch die IHK Bonn/Rhein-Sieg,
3. alle Verträge und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Kampagne,
4. alle Berichte, Studien oder Evaluierungen, die im Zusammenhang mit der Kampagne erstellt wurden.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Stelle weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    11. Oktober 2023
  • Frist
    14. November 2023
  • Kosten dieser Information:
    350,00 Euro
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.…
An Industrie- und Handelskammer Bonn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage zur Kampagne "Vorfahrt Vernunft" [#289998]
Datum
11. Oktober 2023 18:29
An
Industrie- und Handelskammer Bonn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine detaillierte Aufstellung der Gesamtkosten der Kampagne "Vorfahrt Vernunft", einschließlich der Beträge, die für Werbematerialien, Veranstaltungen, Personal und andere relevante Ausgabenkategorien ausgegeben wurden, 2. die Höhe der finanziellen Beteiligung durch die IHK Bonn/Rhein-Sieg, 3. alle Verträge und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Kampagne, 4. alle Berichte, Studien oder Evaluierungen, die im Zusammenhang mit der Kampagne erstellt wurden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Stelle weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289998/
Industrie- und Handelskammer Bonn
Antrag IFG NRW, UIG NRW, VIG Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Inform…
Von
Industrie- und Handelskammer Bonn
Betreff
Antrag IFG NRW, UIG NRW, VIG
Datum
26. Oktober 2023 08:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Informationen zur Verkehrskampagne Vorfahrt-Vernunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Gerne stellen wir Ihnen die Informationen zur Verfügung. Nach unserer ersten Einschätzung werden sich die Gebühren voraussichtlich auf maximal 350 Euro belaufen. Bitte teilen Sie uns bis zum 8.11.2023 mit, ob Sie den oben genannten Antrag weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen
Industrie- und Handelskammer Bonn
Antrag IFG NRW, UIG NRW, VIG Kampagne Vorfahrt Vernunft Sehr << Antragsteller:in >> da auf unsere let…
Von
Industrie- und Handelskammer Bonn
Betreff
Antrag IFG NRW, UIG NRW, VIG Kampagne Vorfahrt Vernunft
Datum
8. November 2023 11:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> da auf unsere letzte E-Mail vom 26.10. keine Reaktion Ihrerseits erfolgte, gehen wir davon aus, dass Sie Ihr Auskunftsbegehren in oben genannter Sache aufrechterhalten möchten. Sollte dies nicht der Fall sein, teilen Sie uns das bitte zeitnah mit. Wir stellen die gewünschten Informationen gerne unter dem von Ihnen genannten Link (https://fragdenstaat.de/a/289998/) zur Verfügung. Für eine Zustellung des Bescheides benötigen wir bitte im Vorfeld eine postalische Anschrift von Ihnen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag IFG NRW, UIG NRW, VIG Kampagne Vorfahrt Vernunft [#289998] Sehr << Anrede >> leider hatte …
An Industrie- und Handelskammer Bonn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag IFG NRW, UIG NRW, VIG Kampagne Vorfahrt Vernunft [#289998]
Datum
8. November 2023 19:16
An
Industrie- und Handelskammer Bonn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider hatte ich Ihre letzte Mail übersehen. Da ich nicht bereit bin, die Kosten zu übernehmen, ziehe ich die Anfrage hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289998/