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---------- Ursprüngliche Nachricht ---------- Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Kordfelder, vor dem Hintergrund des unten angeführten Auszuges aus der Niederschrift des Rates vom 19. Juli 2011 beantrage ich hiermit nach § 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW (§ 4 IFG NRW) Zugang zu den Informationen zum Themenkreis Soziale Stadt NRW Dorenkamp Süd für die Zeit ab dem 01.07.2010. Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 19. Juli 2011. Herr Niehues vermisst seit geraumer Zeit eine Information zu dem Projekt "Soziale Stadt Dorenkamp". Über die Zeitung habe man erfahren, dass die Stadt hierfür Fördermittel erhalte. Hierüber sei bisher weder im Rat noch in einem Ausschuss informiert worden. Der Rat habe sich aber ausdrücklich vorbehalten, zu gegebener Zeit eine Grundsatzentscheidung über dieses Projekt zu treffen, denn in der Finanzplanung seien keine Haushaltsmittel hierfür bereitgestellt worden, obwohl Eigenmittel in Höhe von 1,5 Mio. € in den nächsten 5 Jahren erforderlich seien, um dieses Projekt zu realisieren. Insofern gebe es Handlungsbedarf für eine Grundsatzentscheidung des Rates. Frau Dr. Kordfelder antwortet, es sei geplant, für die Ratssitzung am 11. Oktober 2011 eine Entscheidung herbeizuführen. Die Verwaltung stehe mit der Bezirksregierung und den zuständigen Ministerien in enger Abstimmung. Auch werde sie diese Angelegenheit in dem für den 21. Juli 2011 terminierten Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden thematisieren. Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>