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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu der erbetenen Information ist nach kursorischer Prüfung abzulehnen, da diese Information zum gegenwärtigen Zeitpunkt gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG voraussichtlich von der Informationspflicht ausgenommen ist. Diese Entscheidung muss gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid ergehen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages benötige ich daher eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Sie können den Antrag auch zurückziehen, dann wird das Verfahren gebührenfrei eingestellt. Dazu müssen Sie nichts weiter veranlassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ich nehme Bezug auf Ihre Eingaben vom 17.7.2021 mit den Aktenzeichen I3/2275/2021 I3/2276/2021 I3/2277/2021 I3/2278/2021 I3/2279/2021 I3/2280/2021 I3/2281/2021 I3/2282/2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 24.6.2021 an die Senatskanzlei gewandt und dort Auskunft beantragt über die Aufgabenbeschreibung diverser neu zu schaffender Stellen. Dies hat die Senatskanzlei jeweils abgelehnt und dies mit einem Verweis auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG begründet. Weitere Einzelheiten enthielten die Nachrichten der Senatskanzlei auf „Frag den Staat“ nicht. Ihnen wurden schriftliche Ablehnungsbescheide mit genauerer Begründung in Aussicht gestellt. Hierzu wurden Sie aufgefordert, Ihre Postanschrift anzugeben. Dem sind Sie bisher nicht nachgekommen. Wir sehen die Forderung nach einer zustellfähigen Anschrift für einen ablehnenden Bescheid im Interesse eines möglichst niedrigschwelliges Antragsverfahren zwar grundsätzlich kritisch. Sie ist allerdings von § 13 Abs. 2 HmbTG, der einen schriftlichen Ablehnungsbescheid vorschreibt, ausdrücklich gedeckt. Das Verhalten der SK ist insoweit demnach rechtlich nicht zu beanstanden. Die Senatskanzlei hat uns mündlich erläutert, dass die Stellenbeschreibungen noch nicht final abgestimmt, also ihrer Ansicht nach Gegenstand eines Entscheidungsprozesses sind, dem durch eine vorzeitige Offenlegung eine Beeinträchtigung droht. Dies ist aus unserer Sicht nicht frei von Zweifeln, die die Senatskanzlei allerdings nicht teilt. Ich befürchte daher, dass Sie sich die ablehnenden schriftlichen Bescheide zusenden lassen müssen, wenn Sie Ihren Anspruch im Widerspruchsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht weiter verfolgen wollen, bevor der behördeninterne Entscheidungsprozess bei der Senatskanzlei abgeschlossen ist. Gern nehmen wir sodann mit Blick auf ein Widerspruchsverfahren ausführlicher zu den von der SK vorgetragenen Argumenten Stellung. Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern derzeit nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen