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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Sing, Ihre am 2. Mai per Mail an die Frau Oberbürgermeisterin hinsichtlich des Flyers zum Bürgerbegehren Stadthalle gerichtete Anfrage darf ich wie folgt beantworten: 1. Frage: In wie weit wurde der o.g. Flyer durch die Stadt in Auftrag gegeben und sind städtische Mittel in die Gestaltung geflossen. Antwort: Der von Ihnen angesprochene und veröffentlichte Flyer wurde nicht von der Stadt in Auftrag gegeben, in die Gestaltung des Flyers sind keine städtischen Mittel eingeflossen. 2. Frage: In wie weit wird auf die Beachtung des Neutralitätsgebots bei den Informationsveranstaltungen geachtet? Nach meiner Erfahrung wird auf diesen nur auf Nachfrage über die Alternativen zur Sanierung berichtet. Antwort: Wir dürfen Sie höflich darauf aufmerksam machen, dass die Stadt Bayreuth bei ihren Veranstaltungen von ihrem Recht Gebrauch macht interessierte Bürger zu informieren. Hierbei unterliegt die Stadt bei Bürgerentscheiden, anders als bei Wahlen, nicht einem Neutralitätsgebot, sondern einem Sachlichkeitsgebot. Dieses Sachlichkeitsgebot wird vollumfänglich eingehalten. Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass nach unseren Informationen dem Bürgerbegehren auch keine konkreten Planungen zugrunde lagen, die vorgestellt hätten werden können. Das Begehren richtete sich auf einen Planungsstopp und eine Erarbeitung einer - nicht definierten - "kostengünstigeren" Alternative. 3. Frage: In wie weit hält die Stadt Bayreuth folgende Aussagen auf ihrer Website mit dem Neutralitätsgebot vereinbar: -"Wer jetzt einen Stopp der Planungen fordert, der wirft nicht nur den gesamten Zeitplan über Bord. Ein Planungsstopp bedeutet auch, dass ein erheblicher Teil der bisher für Planung ausgegeben Gelder, das sind rund 4 Millionen Euro, verloren wären. " -"Wer sagt, man könne bei der Stadthalle nur das Notwendige machen, was übrigens rund 14 Millionen Euro kosten würde, und stattdessen ein Tagungszentrum auf der grünen Wiese für 35 bis 40 Millionen Euro bauen, verschweigt, dass dann zwar Theater, Konzerte oder andere Veranstaltungen weiterhin in der Stadthalle stattfinden können, dies aber unter Bedingungen geschieht, die heute nicht mehr dafür geeignet sind, Bayreuth bei Veranstaltern und Publikum als attraktiven Veranstaltungsstandort zu platzieren." Antwort: Bei den Aussagen handelt es sich im Wesentlichen um die Faktenlage. Weder der Einfluss auf den Zeitplan noch der Hinweis auf die verlorenen Planungskosten sind strittig. Die Aussage zur Qualität des Veranstaltungsstandortes entspringt fundierten Gesprächen mit Fachleuten. Darüber hinaus wäre, wie bereits unter Nr. 2 ausgeführt, inhaltliche Parteinahme für oder gegen den Gegenstand eines Bürgerentscheids rechtlich zulässig. Ich hoffe, Ihnen hiermit die gewünschten Antworten in angemessenem Umfang gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen