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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Abshagen, mit Ihrer E-Mail vom 05. Februar 2019 beantragten Sie Informationen zu den Veranstaltungen: I. Informationsveranstaltung zum Tiefseebergbau des Nationalen Masterplan Maritime Technologien (07.05.2018 in Hamburg) II. Informationsveranstaltung zum Tiefseebergbau des Nationalen Masterplan Maritime Technologien (12.02.2019 in Hamburg). Sie baten darum, Ihnen mitzuteilen, wenn die Informationserteilung entgegen Ihrer Einschätzung gebührenpflichtig ist. Die Bearbeitung der gestellten Fragen ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand insbesondere wegen der Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren verbunden. Da hierfür entsprechende Gebühren nach § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.2 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 30 bis 250 Euro in Rechnung gestellt werden müssen, bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie die Anfrage aufrechterhalten. Wenn Sie auf die Nennung personenbezogener Daten von Mitarbeitern des BMWi (unterhalb Referatsleiterebene) und der Angestellten der betroffenen Unternehmen / Verbände / sonstigen Dritten verzichten, könnte der Verwaltungsaufwand insoweit – auch kostenmindernd – verringert werden. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung des Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Abshagen, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. April 2019. Ihre IFG-Anfrage wird derzeit bearbeitet. Im Zuge dessen möchten wir Sie darüber informieren, dass sich die Gebühren voraussichtlich nach Teil A Ziffer 2.2 der Anlage zu § 1 IFGGebV bestimmen werden, der einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorsieht. Genauere Angaben zu den Gebühren sind aktuell nicht möglich. Die von Ihnen angeforderten Unterlagen zur I. Informationsveranstaltung zum Tiefseebergbau des Nationalen Masterplan Maritime Technologien (07.05.2018 in Hamburg) konnten wir mittlerweile sichten: Mit einer Schwärzung personenbezogener Daten haben Sie sich nicht einverstanden erklärt. Der Teilnehmerliste ist zu entnehmen, dass daher ca. 35 Personen in einem Drittbeteiligungsverfahren angeschrieben werden müssten. Das Drittbeteiligungsverfahren gemäß dem in § 8 IFG vorgesehenen Verfahren kann erfahrungsgemäß bis zu 3 Monaten Zeit in Anspruch nehmen. Dem Einladungsverteiler ist zu entnehmen, dass ca. 150 Personen eingeladen wurden. Sind Sie bezüglich des Verteilers mit Schwärzungen der personenbezogenen Daten einverstanden? Die eingeladenen Institutionen bzw. Unternehmen blieben in jedem Fall ungeschwärzt. Dadurch könnten weitere ca. 150 zeit- und kostenaufwendige Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden. Im Sitzungsprotokoll (=Notiz) sind auch die in der Veranstaltung gehaltenen Präsentationen enthalten. Das BMWi verfügt hinsichtlich dieser Präsentationen nicht über die Urheberrechte und müsste daher die Urheber der Präsentationen beteiligen. Stimmen die Urheber eine Offenlegung nicht zu, dürfen die Präsentationen nicht herausgegeben werden, § 6 IFG. Sofern Sie kein Interesse an den Präsentationen haben, kann von vorneherein auf die zeit- und kostenaufwendige Drittbeteiligung verzichtet werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie das Verfahren weiter aufrecht erhalten möchten und wie Sie mit Blick auf die personenbezogenen Daten im Einladungsverteiler sowie mit den Präsentationen verfahren möchten. Bis zu einer Rückantwort von Ihnen setze ich die Bearbeitung des Antrages aus. Hinweis: Bei der von Ihnen unter II. aufgeführten Informationsveranstaltung zum Tiefseebergbau des Nationalen Masterplan Maritime Technologien (12.02.2019 in Hamburg) handelt es sich -entgegen Ihrer Darstellung - nicht um eine NMMT-Veranstaltung. Dem BMWi liegen daher zu dieser Veranstaltung keine Unterlagen vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Abshagen, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Mai 2019. Ich werde nun die Drittbeteiligungsverfahren (wegen der Urheberrechte der Präsentationen und teilweise wegen personenbezogener Daten im Sitzungsprotokoll) einleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Abshagen, ich bitte um Verständnis, dass die Drittbeteiligungsverfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Viele Grüße,