Informationszugang nach §1 BbgUIG in Verbindung mit § 6 Abs.1 AIG

Anfrage an: Amt Scharmützelsee

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um die von uns am 21.11.2023 im Amt Scharmützelsee beantragte und begründete Akteneinsicht zum gesamten Schriftverkehr (Stellungnahmen der TÖB's) zwischen dem Amt Scharmützelsee und der an der Auslage des "Nahversorgungskonzept der Gemeinde Bad Saarow" beteiligten Behörden, Nachbargemeinden und Träger öffentlicher Belange und der dazugehörigen Liste der angefragten TÖB's zu erhalten.

Am 28.11.23 haben wir vom Amt Scharmützelsee eine Eingangsbestätigung erhalten mit der Mitteilung, dass der Antrag geprüft wird.

Am 15.01.24 findet in der Sitzung des Bauausschusses die Beratung zum Abwägungsbeschluss des Nahversorgungskonzeptes statt. Wir haben wieder keinerlei Möglichkeit, uns auf der Grundlage der Kenntnis der tatsächlichen Stellungnahmen der TÖBs mit der Problematik auseinanderzusetzen und an der Sitzung zu beteiligen.

Die Abwägung der Antworten der Träger öffentlicher Belange und der Bürger wurde erst am 09.01.2023 der Einladung der Bauaussschusssitzung angefügt.

Bereits 2022 wurde uns erst nach 10 Monaten und nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, Einsicht in andere, mit der Ansiedlung eines großen Verbrauchermarktes verbundene Vorgänge gewährt. Eine Einsichtnahme bekamen wir erst nach dem mehrere Gemeindebeschlüsse erfolgt waren. Zwischen dem jetzt zu beschließendem Nahversorgungskonzept und den vorangegangenen Beschlüssen deren Einsichtnahme verhindert wurde besteht ein direkter Zusammenhang.

Bürgerinitiative Bad Saarow West

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Januar 2024
  • Frist
    17. Februar 2024
  • 3 Follower:innen
Ronny Wenzel
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Amt Scharmützelsee Details
Von
Ronny Wenzel
Betreff
Informationszugang nach §1 BbgUIG in Verbindung mit § 6 Abs.1 AIG [#297156]
Datum
14. Januar 2024 16:02
An
Amt Scharmützelsee
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um die von uns am 21.11.2023 im Amt Scharmützelsee beantragte und begründete Akteneinsicht zum gesamten Schriftverkehr (Stellungnahmen der TÖB's) zwischen dem Amt Scharmützelsee und der an der Auslage des "Nahversorgungskonzept der Gemeinde Bad Saarow" beteiligten Behörden, Nachbargemeinden und Träger öffentlicher Belange und der dazugehörigen Liste der angefragten TÖB's zu erhalten. Am 28.11.23 haben wir vom Amt Scharmützelsee eine Eingangsbestätigung erhalten mit der Mitteilung, dass der Antrag geprüft wird. Am 15.01.24 findet in der Sitzung des Bauausschusses die Beratung zum Abwägungsbeschluss des Nahversorgungskonzeptes statt. Wir haben wieder keinerlei Möglichkeit, uns auf der Grundlage der Kenntnis der tatsächlichen Stellungnahmen der TÖBs mit der Problematik auseinanderzusetzen und an der Sitzung zu beteiligen. Die Abwägung der Antworten der Träger öffentlicher Belange und der Bürger wurde erst am 09.01.2023 der Einladung der Bauaussschusssitzung angefügt. Bereits 2022 wurde uns erst nach 10 Monaten und nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, Einsicht in andere, mit der Ansiedlung eines großen Verbrauchermarktes verbundene Vorgänge gewährt. Eine Einsichtnahme bekamen wir erst nach dem mehrere Gemeindebeschlüsse erfolgt waren. Zwischen dem jetzt zu beschließendem Nahversorgungskonzept und den vorangegangenen Beschlüssen deren Einsichtnahme verhindert wurde besteht ein direkter Zusammenhang. Bürgerinitiative Bad Saarow West
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 297156 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Ronny Wenzel
Amt Scharmützelsee
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG-Auslage des "Nahversorgungs…
Von
Amt Scharmützelsee
Betreff
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG-Auslage des "Nahversorgungskonzept (Stellungnahmen der TÖB's)
Datum
23. Januar 2024 08:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wenzel, zur beantragten Akteneinsicht möchte ich Ihnen folgende Termine zur Einsicht vorschlagen: Donnerstag den 25.01.2024 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr oder Dienstag den 20.01.2024 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr. Bitte bestätigen Sie mir einen der Termine schriftlich oder kontaktieren Sie mich sollten Sie keinen der Termine war nehmen können. Mit freundlichen Grüßen

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Ronny Wenzel
AW: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG-Auslage des "Nahversorg…
An Amt Scharmützelsee Details
Von
Ronny Wenzel
Betreff
AW: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG-Auslage des "Nahversorgungskonzept (Stellungnahmen der TÖB's) [#297156]
Datum
23. Januar 2024 16:47
An
Amt Scharmützelsee
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich werde am Donnerstag den 25.01.24 um 10 Uhr zur Akteneinsicht erscheinen. Danke Mit freundlichen Grüßen Ronny Wenzel Anfragenr: 297156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297156/