Infos über foodsharing Vereine an Finanzämter

Welche Informationen sind über foodsharing Vereine von Ihnen an die Finanzämter kommuniziert worden?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Januar 2019
  • Frist
    28. Februar 2019
  • 0 Follower:innen
Christian Walgenbach
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Informa…
An Oberfinanzdirektion Karlsruhe Details
Von
Christian Walgenbach
Betreff
Infos über foodsharing Vereine an Finanzämter [#53148]
Datum
29. Januar 2019 13:14
An
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Informationen sind über foodsharing Vereine von Ihnen an die Finanzämter kommuniziert worden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Walgenbach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Walgenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Walgenbach
Christian Walgenbach
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Infos über foodsharing Vereine an Finanzämter“…
An Oberfinanzdirektion Karlsruhe Details
Von
Christian Walgenbach
Betreff
AW: Infos über foodsharing Vereine an Finanzämter [#53148]
Datum
1. März 2019 18:33
An
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Infos über foodsharing Vereine an Finanzämter“ vom 29.01.2019 (#53148) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Walgenbach Anfragenr: 53148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Walgenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Walgenbach, ein Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht. Sie haben jedoch …
Von
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Betreff
WG: Infos über foodsharing Vereine an Finanzämter [#53148]
Datum
18. März 2019 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Walgenbach, ein Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht. Sie haben jedoch Anspruch aus Art. 15 DSGVO. Diesbezüglich wenden Sie sich jedoch bitte an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt. Mit freundlichen Grüßen