Inhalt außergerichtlicher Vergleich wegen öffentlich-rechtlicher Unterkunft Sophienterasse 1a

Anfrage an: Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen

Zur bevorstehenden Schließung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sophienterasse 1a teilt der Senat in Drucksache 22/12722 mit:
"Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Nachbarschaft wurde eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, die eine endgültige Beendigung der Nutzung zum 26. September 2024 vorsieht. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin hat sich darüber hinaus verpflichtet, nach Beendigung der Nutzung das Grundstück nicht mehr zu Zwecken der öffentlichen Unterbringung aller Art oder zu Einrichtungen für sonstige soziale und/ oder gesundheitliche Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen."

Wie lautet der vollständige Inhalt und Wortlaut des mit den Kläger*innen nach Auskunft des Senats am 17.09.2015 geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs und der genannten "Nachbarschaftsvereinbarung"?

Nach Auskunft der Sozialbehörde liegt die Information Ihrer Behörde vor.

Anfrage erfolgreich

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    19. September 2023
  • Frist
    21. Oktober 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.09.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Inhalt außergerichtlicher Vergleich wegen öffentlich-rechtlicher Unterkunft Sophienterasse 1a [#288572]
Datum
19. September 2023 15:08
An
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Zur bevorstehenden Schließung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sophienterasse 1a teilt der Senat in Drucksache 22/12722 mit: "Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Nachbarschaft wurde eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, die eine endgültige Beendigung der Nutzung zum 26. September 2024 vorsieht. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin hat sich darüber hinaus verpflichtet, nach Beendigung der Nutzung das Grundstück nicht mehr zu Zwecken der öffentlichen Unterbringung aller Art oder zu Einrichtungen für sonstige soziale und/ oder gesundheitliche Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen." Wie lautet der vollständige Inhalt und Wortlaut des mit den Kläger*innen nach Auskunft des Senats am 17.09.2015 geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs und der genannten "Nachbarschaftsvereinbarung"? Nach Auskunft der Sozialbehörde liegt die Information Ihrer Behörde vor.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288572/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
am 20.09.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 19. September 2023 auf Informations…
Details
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Betreff
AW: Inhalt außergerichtlicher Vergleich wegen öffentlich-rechtlicher Unterkunft Sophienterasse 1a [#288572]
Datum
20. September 2023 08:45
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

image001.png
5,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 19. September 2023 auf Informationszugang ist am selben Tag beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 618,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen
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Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
am 18.10.2023
Nachbarschaftsvereinbarung öffentlich-rechtliche Unterkunft Sophienteresse Hamburg vom 17.09.2015
Details
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Via
Briefpost
Betreff
Nachbarschaftsvereinbarung öffentlich-rechtliche Unterkunft Sophienteresse Hamburg vom 17.09.2015
Datum
18. Oktober 2023
Status
Warte auf Antwort
nachbarschaftsvereinbarung-geschwaerzt.pdf
2,4 MB
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