Inhalt außergerichtlicher Vergleich wegen öffentlich-rechtlicher Unterkunft Sophienterasse 1a

Anfrage an: Bezirksamt Eimsbüttel

Zur bevorstehenden Schließung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sophienterasse 1a teilt der Senat in Drucksache 22/12722 mit:
"Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Nachbarschaft wurde eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, die eine endgültige Beendigung der Nutzung zum 26. September 2024 vorsieht. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin hat sich darüber hinaus verpflichtet, nach Beendigung der Nutzung das Grundstück nicht mehr zu Zwecken der öffentlichen Unterbringung aller Art oder zu Einrichtungen für sonstige soziale und/ oder gesundheitliche Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen."

Wie lautet der vollständige Inhalt und Wortlaut des mit den Kläger*innen nach Auskunft des Senats am 17.09.2015 geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs und der genannten "Nachbarschaftsvereinbarung"?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. September 2023
  • Frist
    21. Oktober 2023
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 19.09.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Bezirksamt Eimsbüttel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Inhalt außergerichtlicher Vergleich wegen öffentlich-rechtlicher Unterkunft Sophienterasse 1a [#288570]
Datum
19. September 2023 15:06
An
Bezirksamt Eimsbüttel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Zur bevorstehenden Schließung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sophienterasse 1a teilt der Senat in Drucksache 22/12722 mit: "Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Nachbarschaft wurde eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, die eine endgültige Beendigung der Nutzung zum 26. September 2024 vorsieht. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin hat sich darüber hinaus verpflichtet, nach Beendigung der Nutzung das Grundstück nicht mehr zu Zwecken der öffentlichen Unterbringung aller Art oder zu Einrichtungen für sonstige soziale und/ oder gesundheitliche Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen." Wie lautet der vollständige Inhalt und Wortlaut des mit den Kläger*innen nach Auskunft des Senats am 17.09.2015 geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs und der genannten "Nachbarschaftsvereinbarung"?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288570/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bezirksamt Eimsbüttel
am 26.09.2023
Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, anliegend übersende ich Ihn…
Details
Von
Bezirksamt Eimsbüttel
Betreff
AW: [EXTERN] Inhalt außergerichtlicher Vergleich wegen öffentlich-rechtlicher Unterkunft Sophienterasse 1a [#288570]
Datum
26. September 2023 09:11
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

anlage1-eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
812,7 KB
Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, anliegend übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.