Inhalt Prozessvergleich Verfahren öffentlich-rechtliche Unterkunft Sophienterasse 1a

Anfrage an: Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

Zur bevorstehenden Schließung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sophienterasse 1a teilt der Senat in Drucksache 22/12722 mit:
"Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der Nachbarschaft wurde eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, die eine endgültige Beendigung der Nutzung zum 26. September 2024 vorsieht. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin hat sich darüber hinaus verpflichtet, nach Beendigung der Nutzung das Grundstück nicht mehr zu Zwecken der öffentlichen Unterbringung aller Art oder zu Einrichtungen für sonstige soziale und/ oder gesundheitliche Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen."

Wie lautet der vollständige Inhalt und Wortlaut des mit den Kläger*innen nach Auskunft des Senats am 17.09.2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs und der "Nachbarschaftsvereinbarung"?

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    18. September 2023
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am 18.09.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
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Betreff
Inhalt Prozessvergleich Verfahren öffentlich-rechtliche Unterkunft Sophienterasse 1a [#288492]
Datum
18. September 2023 16:40
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Zur bevorstehenden Schließung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sophienterasse 1a teilt der Senat in Drucksache 22/12722 mit: "Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der Nachbarschaft wurde eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, die eine endgültige Beendigung der Nutzung zum 26. September 2024 vorsieht. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin hat sich darüber hinaus verpflichtet, nach Beendigung der Nutzung das Grundstück nicht mehr zu Zwecken der öffentlichen Unterbringung aller Art oder zu Einrichtungen für sonstige soziale und/ oder gesundheitliche Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen." Wie lautet der vollständige Inhalt und Wortlaut des mit den Kläger*innen nach Auskunft des Senats am 17.09.2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs und der "Nachbarschaftsvereinbarung"?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288492/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
am 19.09.2023
Guten Tag, Ihr nachstehender Antrag ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderliche…
Details
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: [EXTERN] Inhalt Prozessvergleich Verfahren öffentlich-rechtliche Unterkunft Sophienterasse 1a [#288492]
Datum
19. September 2023 14:58
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihr nachstehender Antrag ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei dem: Bezirksamt Eimsbüttel Grindelberg 62-66 20144 Hamburg und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Millerntorplatz 1 20359 Hamburg Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an die oben genannten Behörden. Mit freundlichen Grüßen
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