Intelligentes Ampelsystem im "Green-City-Plan" (Pressemitteilung vom 19.08.2019)

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Wuppertal
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

ich beziehe mich auf diverse Medienberichte

- https://www.wuppertaler-rundschau.de/lo…
- https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgeb…

sowie auf Ihre eigene Presseerklärung vom 19.08.2019:

- https://www.wuppertal.de/presse/meldung…

nach denen Sie ein so genanntes intelligentes Ampelsystem an diversen Kreuzungen in Wuppertal installieren werden.
Insbesondere die Informationen, die von den Kameras und der Bluetooth-Detektoren erhoben werden, sind nach der EU-Datenschutzgrundverordnung höchst sensible Daten, die besonders zu schützen und unter strengen Bedingungen zu speichern und zu verarbeiten sind. Nicht zuletzt ermöglichen die Daten, die von den Bluetooth-Detektoren gesammelt werden können und zentral ausgewertet werden, das Anlegen von Bewegungsprofilen in der Stadt, je flächendeckender diese Ampelsysteme mit entsprechenden Detektoren zur Regelung des Verkehrsflusses am Ende eingesetzt werden.

Daher erwarte ich, nicht zuletzt auch gem. der EU-Datenschutzgrundverordnung Auskunft darüber, wie die Detektoren konfiguriert sind.
- Welche Detektoren kommen genau zum Einsatz (Hersteller, Typenbezeichnung)?
- Welche Daten werden von den Detektoren erfasst?
- Wo werden die Daten gespeichert?
- Werden die Daten ggf. anonymisiert gespeichert? Wenn ja, mit welchem Verfahren (z.B. mit Hash-Algorithmen)?
- Wie lange werden die Daten gespeichert?
- Wie viele und welche Personen haben Zugriff auf einzelne Datensätze?

Ein intelligentes Ampelsystem, wie es in Ihrer Pressemitteilung beschrieben wird, erfordert nicht zuletzt auch eine automatische Verarbeitung der Daten.

- Wo findet diese Verarbeitung statt?
- Wie erfolgt die Verarbeitung?


Korrespondenz

Von
Benedikt Matthes
Betreff
Intelligentes Ampelsystem im "Green-City-Plan" (Pressemitteilung vom 19.08.2019) [#167329]
Datum
26. September 2019 16:10
An
Kommunalverwaltung Wuppertal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich beziehe mich auf diverse Medienberichte - https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/green-city-plan-wuppertal-bekommt-intelligente-ampeln_aid-45246967 - https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/gruene-welle-fuer-weniger-abgase-100.html sowie auf Ihre eigene Presseerklärung vom 19.08.2019: - https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2019/august19/green-city-plan-intelligente-ampeln.php nach denen Sie ein so genanntes intelligentes Ampelsystem an diversen Kreuzungen in Wuppertal installieren werden. Insbesondere die Informationen, die von den Kameras und der Bluetooth-Detektoren erhoben werden, sind nach der EU-Datenschutzgrundverordnung höchst sensible Daten, die besonders zu schützen und unter strengen Bedingungen zu speichern und zu verarbeiten sind. Nicht zuletzt ermöglichen die Daten, die von den Bluetooth-Detektoren gesammelt werden können und zentral ausgewertet werden, das Anlegen von Bewegungsprofilen in der Stadt, je flächendeckender diese Ampelsysteme mit entsprechenden Detektoren zur Regelung des Verkehrsflusses am Ende eingesetzt werden. Daher erwarte ich, nicht zuletzt auch gem. der EU-Datenschutzgrundverordnung Auskunft darüber, wie die Detektoren konfiguriert sind. - Welche Detektoren kommen genau zum Einsatz (Hersteller, Typenbezeichnung)? - Welche Daten werden von den Detektoren erfasst? - Wo werden die Daten gespeichert? - Werden die Daten ggf. anonymisiert gespeichert? Wenn ja, mit welchem Verfahren (z.B. mit Hash-Algorithmen)? - Wie lange werden die Daten gespeichert? - Wie viele und welche Personen haben Zugriff auf einzelne Datensätze? Ein intelligentes Ampelsystem, wie es in Ihrer Pressemitteilung beschrieben wird, erfordert nicht zuletzt auch eine automatische Verarbeitung der Daten. - Wo findet diese Verarbeitung statt? - Wie erfolgt die Verarbeitung?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Benedikt Matthes << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes
Von
Kommunalverwaltung Wuppertal
Betreff
AW: Intelligentes Ampelsystem im "Green-City-Plan" (Pressemitteilung vom 19.08.2019) [#167329]
Datum
30. September 2019 16:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Matthes, der zuständige Beigeordnete, Herr Frank Meyer, hat mir Ihre Anfrage weiter geleitet und mich gebeten, dazu - als der zuständige Projektleiter - Stellung zu nehmen. Die Bearbeitung erfordert durchaus einigen Aufwand. Ich gehe davon aus, dass wir die Fragestellungen umfänglich bis Ende der 41. Kw / Anfang 42. Kw abschließend erarbeitet haben werden. Der Aufwand liegt allerdings weniger in der Recherche, als vielmehr in der Zusammenstellung und Aufbereitung der jeweiligen Daten. Ich komme zum genannten Zeitpunkt unaufgefordert auf Ihre Fragestellungen zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Kommunalverwaltung Wuppertal
Betreff
WG: Intelligentes Ampelsystem im "Green-City-Plan" (Pressemitteilung vom 19.08.2019) [#167329]
Datum
11. Oktober 2019 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   3,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Matthes, der zuständige Beigeordnete der Stadt Wuppertal, Herr Frank Meyer, hat mich gebeten, Ihre Fragestellungen zu beantworten. Dem komme ich sehr gerne nach. Wie Ihnen vorab am 30. September angekündigt, haben wir in der Zwischenzeit die angefragten Daten zusammenstellen können. Vorangestellt noch einmal Ihre Fragestellungen, gem. Ihrer Mail vom 26. September 2019, die wie folgt lauteten: - Welche Detektoren kommen genau zum Einsatz (Hersteller, Typenbezeichnung)? - Welche Daten werden von den Detektoren erfasst? - Wo werden die Daten gespeichert? - Werden die Daten ggf. anonymisiert gespeichert? Wenn ja, mit welchem Verfahren (z.B. mit Hash-Algorithmen)? - Wie lange werden die Daten gespeichert? - Wie viele und welche Personen haben Zugriff auf einzelne Datensätze? Ein intelligentes Ampelsystem, wie es in Ihrer Pressemitteilung beschrieben wird, erfordert nicht zuletzt auch eine automatische Verarbeitung der Daten. - Wo findet diese Verarbeitung statt? - Wie erfolgt die Verarbeitung? Hierzu nun meine Stellungnahme: Zurzeit werden im Rahmen der Verkehrstechnik der Stadt Wuppertal Bluetooth-Scanner, ANPR-Kameras und Thermi-Cams zur Erhebung der Verkehrsdaten genutzt. Bei den Bluetooth-Scannern handelt es sich um Scanner vom Typ Deepblue S-Model der Firma trafficnow ein. Das Detektionssystem wird dazu genutzt, durchschnittliche Reisezeiten und prozentuale Verkehrsverteilungen, basierend auf aktivierten, sichtbaren und verfügbaren Bluetooth‐Signalen zu ermitteln. Dazu sucht der Detektor nach Geräten mit aktiviertem und auf sichtbar eingestelltem Bluetooth Kanal. Diese Geräte geben davon unabhängig ohnehin ihre eindeutige aber anonyme MAC‐Adresse bekannt. Bei MAC-Adressen handelt es sich um Hardwareadressen, welche außer der Gerätemarke mit keinem weiteren Identifikationsmerkmal verbunden sind. Dabei ist es ausdrücklich nicht möglich, eine bestehende Bluetooth-Kommunikation abzufangen oder gar zu beeinflussen. Um auch das Verfolgen einer MAC-Adresse zu verhindern, werden die MAC-Adressen in dem Detektor mit einem Verschlüsselungsalgorithmus zu einem irreversiblen Einweg-Hash-Code umgewandelt. Diese Hash-Codes werden an den zentralen Server gesendet, die MAC-Adresse wird sofort verworfen. Auf der Serverebene werden die Hash‐Codes in Kennnummern umgewandelt, bevor sie in der Datenbank gespeichert werden. Die Datenbank wird auf einem ausgelagertem Server betrieben, es gibt keinerlei Zugriff für Dritte. Eine weitere in Wuppertal eingesetzte Methode, Reisezeiten zu ermitteln, ist die automatische Kennzeichenerfassung mittels APNR-Kameras (Automatic Number Plate Recognition). Mit Hilfe dieser Kameras werden an zwei verschiedenen Orten (Anfang und Ende der Messstrecke) KFZ Kennzeichen erfasst. Die Stadt Wuppertal setzt dafür Kameras vom Typ Sicore der Firma Siemens ein. Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden auch hier, ähnlich wie bei den zuvor beschriebenen Bluetooth Scannern, Verschlüsselungsalgorithmen zur Erzeugung von Einweg-Hash-Codes eingesetzt, mit denen jedwede Zuordnung zu Fahrzeugen sofort unterbunden wird . Die Kennzeicheninformation wird nicht gespeichert und verlässt zu keinem Zeitpunkt die Kamera. Da die Kameras nur bei konkretem Bedarf an unterschiedlichen Standorten eingesetzt werden, werden die Hashcodes auf dem internen Speicher der Kamera abgelegt und zur Verarbeitung jeweils von einem Service Techniker ausgelesen. Es gibt keinerlei weitere Zugriffsmöglichkeit. Bei den in Wuppertal eingesetzten Videodetektoren handelt es sich zurzeit um den Typ Thermicam der Firma Flir. Diese Detektoren erkennen die Anwesenheit von Verkehrsteilnehmern und werden zur Anforderung bzw. Verlängerung von Grünzeiten an signalisierten Knotenpunkten eingesetzt. Es handelt sich um einen Wärmesensor, der lediglich die Wärmestrahlung von Verkehrsteilnehmern erfasst und in ein Wärmebild umwandelt. Das resultierende Wärmebild erlaubt keinerlei Zuordnung / Erkennung von Personen, ebenso können keine Kfz-Kennzeichen erfasst werden. Noch nicht einmal die Anzahl der Personen in Fahrzeugen kann erkannt werden. Des Weiteren dient das Wärmebild nur zur Einrichtung des Detektors, es verlässt nicht den Detektor und wird nicht gespeichert. Im Betrieb meldet der Detektor dem Steuergerät lediglich, ob sich im Detektionsfeld eine Wärmequelle befindet oder nicht. Nur diese Information wird vom Steuergerät verarbeitet und an den Verkehrsrechner der Stadt Wuppertal weitergeleitet, wo sie archiviert wird. Zugriff auf diese anonymisierten Daten haben grundsätzlich nur die mit der weiteren technischen Verarbeitung beauftragten Mitarbeiter*innen, konkret nur Mitarbeiter*innen des Planungsteams und des Teams des Verkehrs-Rechenzentrums. Dieser Personenkreis umfasst derzeit etwa 12 Personen. Die anonymisierten nicht mehr zuordenbaren Daten werden für zukünftige weitere Planungen gespeichert; die Speicherung ist nicht terminiert. Mit freundlichen Grüßen