Intensivierung der Videoüberwachung am Hansaplatz

Alle Dokumente bezüglich der geplanten Intensivierung der Überwachung am Hansaplatz in Hamburg.

Die Behörde für Inneres und Sport Hamburg hat hierbei bestätigt, dass dieses Projekt in Zusammenarbeit mit ihrem Institut (das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB) stattfindet.

Zusätzlich erbitte ich noch Folgendes:

- Zwischenberichte des Projektes
- Zuwendungsbescheide zu diesem Projekt
- Sämtliche Kommunikation mit den Projektträgern, sofern es noch andere gibt. Ansonsten nur jene zur Behörde für Inneres und Sport in Hamburg.

Da das IOSB selbst nicht über ein Postfach verfügt, hoffe ich es über ihren Bereich erreichen zu können.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Juli 2023
  • Frist
    5. August 2023
  • Ein:e Follower:in
Sven Marquardt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dokumente bezüglich der geplante…
An Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. Details
Von
Sven Marquardt
Betreff
Intensivierung der Videoüberwachung am Hansaplatz [#282917]
Datum
1. Juli 2023 21:36
An
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente bezüglich der geplanten Intensivierung der Überwachung am Hansaplatz in Hamburg. Die Behörde für Inneres und Sport Hamburg hat hierbei bestätigt, dass dieses Projekt in Zusammenarbeit mit ihrem Institut (das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB) stattfindet. Zusätzlich erbitte ich noch Folgendes: - Zwischenberichte des Projektes - Zuwendungsbescheide zu diesem Projekt - Sämtliche Kommunikation mit den Projektträgern, sofern es noch andere gibt. Ansonsten nur jene zur Behörde für Inneres und Sport in Hamburg. Da das IOSB selbst nicht über ein Postfach verfügt, hoffe ich es über ihren Bereich erreichen zu können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Marquardt Anfragenr: 282917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282917/ Postanschrift Sven Marquardt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sven Marquardt

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Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Sehr geehrter Herr Marquardt, vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrer Anfrage nehmen Sie Bezug auf ein Auskunftsr…
Von
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Betreff
AW: Intensivierung der Videoüberwachung am Hansaplatz [#282917]
Datum
6. Juli 2023 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Marquardt, vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrer Anfrage nehmen Sie Bezug auf ein Auskunftsrecht gegenüber einer Behörde. Bei der Fraunhofer Gesellschaft handelt es sich jedoch um einen privatrechtlichen Verein, der hier nicht hoheitlich tätig ist. Damit ist die Rechtsgrundlage leider nicht einschlägig. Sollten Sie eine andere Rechtsgrundlage für einschlägig halten, stehe ich Ihnen gerne für einen Austausch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,