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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-41/99 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Ihren Antrag haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage bzw. Ihren Antrag zu den durchgeführten Intensivtransporten. Der Informationszugang aus § 1 Abs. 2 LIFG beschränkt sich gemäß § 3 Nr. 3 LIFG auf die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhandenen amtlichen Informationen. Die von Ihnen begehrten Daten liegen dem Innenministerium Baden-Württemberg nicht vor. Die von Ihnen benannte Zentrale Koordinierungsstelle Baden-Württemberg verfügt auftragsgemäß über Daten zu Intensivtransporten, nicht zu Einsätzen des bodengebundenen Rettungsdienstes. Die Leistungszahlen des bodengebundenen Intensivtransports in Baden-Württemberg und die (Sekundär-)Einsätze der Luftrettung sind im Qualitätsbericht der Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR-BW) aufgeführt und öffentlich einsehbar (https://www.sqrbw.de/). Ihre Anfrage stellt daher keinen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz dar, denn sie richtet sich nicht auf den Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Nr. 3 LIFG, die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhandenen sind. Im Übrigen wird gemäß § 9 Abs. 2 LIFG mitgeteilt, dass der gewünschte Informationszugang auch zu einem späteren Zeitpunkt weder ganz noch teilweise möglich sein wird. Auf die Erhebung einer Gebühr wird im Falle einer ablehnenden Entscheidung nach Sinn und Zweck des LIFG verzichtet, vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 LIFG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen