Interaktive Installation/Spielgeräte am Ferdinand-Schmetz-Platz

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Ferdinand-Schmetz-Platz stehen diverse Spielgeräte. Aktuell scheint eines davon ('Tampolin') defekt zu sein. Leider konnte ich auf der Website der Seite www.herzogenrath.de keine Informationen dazu finden.

Bitte senden Sie mir dazu zu:
* Die Beschlussfassung über die Beschaffung der Geräte
* Die Angebote der Hersteller- und Montagefirmen
* Die zugehörigen Rechnungen
* Evtl. vorhandene Wartungsverträge

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. November 2020
  • Frist
    30. Januar 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in am Ferdinand-Schmetz-…
An Kommunalverwaltung Herzogenrath Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interaktive Installation/Spielgeräte am Ferdinand-Schmetz-Platz [#204233]
Datum
22. November 2020 21:07
An
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in am Ferdinand-Schmetz-Platz stehen diverse Spielgeräte. Aktuell scheint eines davon ('Tampolin') defekt zu sein. Leider konnte ich auf der Website der Seite www.herzogenrath.de keine Informationen dazu finden. Bitte senden Sie mir dazu zu: * Die Beschlussfassung über die Beschaffung der Geräte * Die Angebote der Hersteller- und Montagefirmen * Die zugehörigen Rechnungen * Evtl. vorhandene Wartungsverträge Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204233/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre u.a. E-Mail vom 22.11.2020 und bitte zunächst meine verspät…
Von
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Betreff
Antw: Wtrlt: Interaktive Installation/Spielgeräte am Ferdinand-Schmetz-Platz [#204233]
Datum
4. Dezember 2020 12:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre u.a. E-Mail vom 22.11.2020 und bitte zunächst meine verspätete Antwort zu entschuldigen. Das von Ihnen angesprochene Spielgerät auf dem Ferdinand-Schmetz-Platz wurde mittlerweile von einem Mitarbeiter des städtischen Bauhofes auf seine Sicherheit und Funktionstüchtigkeit hin überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass sich das Spielgerät in einwandfreiem Zustand befindet. Damit wurde Ihrem Anliegen vollumfänglich nachgekommen, weshalb ich davon ausgehe, dass sich auch die weiteren von Ihnen erbetenen Informationen erübrigen. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für die schnelle Antwort. Im Kontext zu anderen Anfragen waren Sie blitzschnel…
An Kommunalverwaltung Herzogenrath Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Interaktive Installation/Spielgeräte am Ferdinand-Schmetz-Platz [#204233]
Datum
4. Dezember 2020 17:16
An
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für die schnelle Antwort. Im Kontext zu anderen Anfragen waren Sie blitzschnell. Auch sonst erachte ich ~1Woche für fix. Meine Anfrage hat sich aber noch nicht erledigt. Gerne würde ich die angefragten Dokumente einsehen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204233/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<< Anrede >> Den Ratsbeschluss zur Anschaffung habe ich in der Zwischenzeit selbst gefund…
An Kommunalverwaltung Herzogenrath Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Interaktive Installation/Spielgeräte am Ferdinand-Schmetz-Platz [#204233]
Datum
7. Februar 2021 12:48
An
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Den Ratsbeschluss zur Anschaffung habe ich in der Zwischenzeit selbst gefunden. Trotzdem würde ich gerne noch die anderen Angefragten Dokumente sehen: * Die Angebote der Hersteller- und Montagefirmen * Die zugehörigen Rechnungen * Evtl. vorhandene Wartungsverträge Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204233/
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Sehr Antragsteller/in da die Kommunikation per E-Mail keinen gesicherten Datenverkehr zulässt, kann ich Ihre Anfr…
Von
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Interaktive Installation/Spielgeräte am Ferdinand-Schmetz-Platz [#204233]
Datum
11. Februar 2021 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in da die Kommunikation per E-Mail keinen gesicherten Datenverkehr zulässt, kann ich Ihre Anfrage auf diesem Wege nicht beantworten. Sofern Sie eine schriftliche Antwort auf Ihre Anfragen wünschen, bitte ich um Angabe Ihrer postalischen Anschrift. Sie erhalten dann weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> eine Post Adresse habe ich beigefügt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse ent…
An Kommunalverwaltung Herzogenrath Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Interaktive Installation/Spielgeräte am Ferdinand-Schmetz-Platz [#204233]
Datum
11. Februar 2021 12:14
An
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> eine Post Adresse habe ich beigefügt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 204233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204233/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Kommunalverwaltung Herzogenrath
Ablehnung der Anfrage nach §8 IFG NRW
Von
Kommunalverwaltung Herzogenrath
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnung der Anfrage nach §8 IFG NRW
Datum
11. Februar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
227,7 KB