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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage an die Stadt Pinneberg. Wir befinden uns aktuell noch in der Klärung mit den betroffenen Trägern, ob es sich bei den von Ihnen gewünschten Unterlagen um Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 10 S. 1 Ziffer 3 IZG-SH handelt und sofern dieses der Fall ist, ob die Träger der Herausgabe dieser Unterlagen trotzdem zustimmen. Leider konnten wir diese Abstimmungen nicht abschließend in der vorgegebenen Frist von einem Monat zur Beantwortung Ihrer Anfrage vornehmen, so dass ich Sie noch um ein wenig Geduld bitten möchte. Wir werden kurzfristig wieder auf Sie zukommen. Sollten Sie zwischenzeitlich Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> *** [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]?[geschwärzt]; [geschwärzt]) [geschwärzt] *** [[geschwärzt]] + + + [geschwärzt] + + +<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage über FragDenStaat an die Stadt Pinneberg. Sie begehren mit Ihrer Anfrage die Einsichtnahme in die Unterlagen des Interessenbekundungsverfahrens für den Neubau einer KiTA im Wedeler Weg. Leider kann Ihnen die Einsichtnahme in die begehrten Unterlagen nicht gewährt werden. Gemäß § 10 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen abzulehnen, wenn diesem private Interessen entgegenstehen. Vorliegend begehren Sie Auskunft über Unterlagen von KiTA-Trägern, in welchen Berechnungen und Planungen und sowie wirtschaftliche Daten enthalten sind. Diese Informationen sind nach § 10 S.1 Ziffer 3 IZG-SH geschützt, soweit das schutzwürdige private Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt. Den Trägern wurde im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens Vertraulichkeit der Unterlagen zugesichert. Sie haben im Vertrauen hierauf Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 10 S. 1 Ziffer 3 IZG-SH preis gegeben. Ihr Geheimhaltungsinteresse ist daher höher zu bewerten, als das Bekanntgabeinteresse nach dem IZG-SH. Dies insbesondere auch deshalb, weil im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren unverbindliche und flexible Planungsunterlagen eingereicht wurden, die für die Öffentlichkeit in diesem Stadium noch nicht von einem erheblichen Interesse sind. Eine Nachfrage bei den beiden Trägern hat ergeben, dass sie einer öffentlichen Bekanntgabe der eingereichten Unterlagen widersprechen. Da hier das schutzwürdige private Interesse der Träger an der Geheimhaltung dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt, ist Ihr Antrag abzulehnen. Ein Träger wäre jedoch bereit, gegen Herreichung einer Vertraulichkeitserklärung durch Sie, der Einsichtnahme in die Unterlagen zuzustimmen. Soweit Sie dieses wünschen, würden wir den Kontakt zwischen Ihnen und dem Träger herstellen, so dass Sie sich mit diesem direkt ins Benehmen setzen können. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg, Bismarckstraße 8, in 25421 Pinneberg schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder auch elektronisch erhoben werden. Der Widerspruch kann in elektronischer Form ausschließlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur durch Übermittlung an die Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> erhoben werden. Sofern Sie der Ansicht sind, dass Ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt worden ist, können Sie zudem gem. § 14 Satz 2 IZG-SH den oder die Landesbeauftragte für Datenschutz anrufen. Kontakt: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Holstenstraße 98, 24103 Kiel Tel.: 0431 988-1200, Fax: -1233 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen