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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihr Anliegen an das zuständige Referat bei uns im Hause weitergeleitet, das sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 06.01.2024 auf Informationszugang ist am selben Tag beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 618,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Entsprechendes gilt für das Hamburgische Umweltinformationsgesetz (HmbUIG) vom 4. November 2005 (HmbGVBl. S. 441) in der jeweils geltenden Fassung. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, bezugnehmend auf Ihre untenstehende Anfrage vom 06. Januar 2024 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Zu Ihrer Anfrage sind keine Aufzeichnungen vorhanden. Wir können Ihnen indes folgende Auskunft erteilen: Auf die Vermarktung von Immobilien ist grundsätzlich kein Vergaberecht anwendbar. Dieses ergibt sich zum einen aus dem Ausschluss gem. § 107 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), wonach auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung, die §§ 97 ff. GWB nicht anzuwenden sind. Darüber hinaus ergibt sich dieses auch aus dem „Beschaffungsgedanken“, da die öffentliche Hand hierbei lediglich als Anbieter einer eigenen Leistung auf dem Markt auftritt und nicht fremde Leistungen nachfragt (Verkauf, Vermietung). Die Einnahme einer Gegenleistung in Geld sowohl bei Vermietung und Verpachtung als auch bei Veräußerungen ist kein vergaberechtlich relevanter (Beschaffungs-) Vorgang. Zur Erreichung einer Vielzahl potenzieller Interessenten wurde in diesem Fall ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, welches einem Bieterverfahren bei Veräußerungen der FHH gleicht. Hierbei wird die bestehende Pflicht zur Gleichbehandlung, Transparenz, Rücksichtnahme sowie Sicherstellung eines fairen Verfahrens eingehalten. Die hiermit erteilte Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen