Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihre o.g. Anfrage, mit der Sie um Zugang zu Informationen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Korrespondenz zwischen AA und BMI zum Umgang mit dem Schiff "Lifeline" bitten, ergeht folgender
Bescheid:
Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben.
Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei.
Begründung:
Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlusstatbestände der§§ 3 - 6 IFG erfüllt, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen.
1. § 3 Nr. 1 a IFG Nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Nach § 3 Nr. 1 lit. a IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann.
Unter internationalen Beziehungen versteht man die auswärtigen Belange der
Bundesrepublik Deutschland und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen Staaten sowie zu zwischen- und überstaatlichen Organisationen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08 - Juris-Rn. 14; die Begründung des Gesetzentwurfs BTDrucks 15/4493 S. 9).
Das Grundgesetz räumt der Bundesregierung zunächst einen weiten Beurteilungsspielraum ein hinsichtlich der Frage, ob solche negativen Auswirkungen zu befürchten sind.
Maßgeblich ist allerdings, welche außenpolitischen Ziele die Bundesrepublik hinsichtlich des jeweiligen Staates verfolgt (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08 - Juris-Rn. 15). Vorliegend sind sowohl die auswärtigen Belange als auch das diplomatische Vertrauensverhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union (EU) sowie zu einzelnen Mitgliedstaaten der EU berührt.
Der von Ihnen angeforderte interministerielle Schriftverkehr enthält Angaben zu
Positionen anderer Mitgliedstaaten zum Umgang mit den aus Seenot Geretteten und der Koordinierung der Seenotrettung, die nicht fiir Dritte bestimmt sind. Die Mitgliedstaaten vertrauen dabei darauf, dass das innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle Besprochene nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Eine Veröffentlichung der vertraulich übermittelten Inhalte könnte von den Mitgliedstaaten als Vertrauensbruch gewertet werden und die Bereitschaft schmälern, sich zukünftig über sensible Inhalte mit der Bundesregierung vertrauensvoll auszutauschen. Die zukünftige Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland könnte künftig weniger eng gestaltet werden, was den außenpolitischen Zielen der Bundesregierung abträglich wäre und die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik und damit deren Handlungsfähigkeit beschädigen könnte. Gem. § 3 Nr. 1 a IFG kann daher kein Informationszugang gewährt werden. Die Schwärzungen gem. § 3 Nr. 1 a IFG betreffen Seite 1 und 2 der Unterlagen.
2. § 3 Nr. 3 b IFG (Vertraulichkeit der behördlichen Beratungen)
Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG besteht gemäß § 3 Nr. 3 b IFG nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Beratungen sind Betätigungen der staatsinternen Willensbildung, die innerhalb einer Behörde oder zwischen verschiedenen Behörden erfolgen (BT-Drucks. 15/4493, 10; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz; § 3 Rn. 175, 176). Schutzgut ist die Gewährleistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustausches innerhalb der Behörden, mithin die notwendige Vertraulichkeit der Beratungen. Geschützt ist der Vorgang der Entscheidungsfindung, d.h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung.
Bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich um eine Kommunikation des Bundesministeriums des Innern, fur Bau und Heimat gerichtet an das Auswärtige Amt über einen Austausch der Bundeskanzlerin mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern zum Umgang mit dem Schiff "Lifeline" am Rande einer Kabinettssitzung. Der Schriftwechsel enthält viele Einzelinformationen, die in der Zusammenschau umfangreiche Rückschlüsse auf diese Kommunikation zulassen. Die Unterlagen enthalten detaillierte Abläufe über den zwischenbehördlichen Meinungsaustausch. Dies fällt unter die beschriebene behördliche Vertraulichkeit, die § 3 Nr. 3 b IFG schützt, da es sich um Beratungen handelt, die auf offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch im Rahmen eines behördlichen Beratungsprozesses angelegt sind.
Deshalb kann es je nach Fallkonstellation auch nötig sein, dass der Schutz von§ 3 Nr. 3 b IFG auch über den Abschluss der Beratungen hinausreicht. Für eine sachgerechte und unbefangene Kommunikation ist eine Gesprächssituation erforderlich, die es den Beteiligten ermöglicht, sich - ohne Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit - im Vorfeld einer zu veröffentlichenden Entscheidung auszutauschen. Eine Einsichtmöglichkeit in Unterlagen vertraulicher Beratungen würde zukünftige Beratungen belasten. Die Beratungen und Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und zwischen den EUMitgliedstaaten zur Flüchtlingspolitik dauern an und sind nicht mit der "Lifeline" abgeschlossen, da weiterhin Schiffe mit Flüchtlingen an Bord in EU Mitgliedstaaten ankommen.
Aus diesen Gründen wäre hier auch der vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz abgeleitete Schutz des Kernbereichs exekutiver
Eigenverantwortung der Regierung einschlägig, der insbesondere die Willensbildung der Regierung schützt. Seite 5 der Anlage ist daher vom Informationszugang ausgenommen. § 5 Abs. 1 IFG (Schutz personenbezogener Daten Dritter)
Zur Vermeidung eines zeitaufwändigen und kostenpflichtigen Drittbeteiligungsverfahren wurden personenbezogene Daten Dritter auf Seite 5 geschwärzt. Mit der Schwärzung haben Sie sich einverstanden erklärt.
Zudem möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Aufnahme von Geretteten durch die Bundesrepublik Deutschland ist in der Folge nicht zum Tragen gekommen, da sich andere EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Geretteten bereit erklärt hatten.
-Der Bescheid ergeht kostenfrei.
Mit freundlichen Grüßen
