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Interne Abstimmung zum Umgang mit HmbTG-Anfragen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Unterlagen (insbesondere Aktenvermerke, Protokolle und Gesprächsnotizen) zur Abstimmung und Vorgehen mit Anfragen nach dem HmbTG im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Juli 2021

ohne
- Unterlagen zur Abstimmung über Einzelanfragen
- Leitungsvorlagen
- Korrespondenz mit dem HmbBfDI

Auf Ziffer 1.1.1 der Aktenordnung der Senatskanzlei darf ich verweisen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    17. Oktober 2021
  • Frist
    20. November 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Abstimmung zum Umgang mit HmbTG-Anfragen [#231317]
Datum
17. Oktober 2021 23:23
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Unterlagen (insbesondere Aktenvermerke, Protokolle und Gesprächsnotizen) zur Abstimmung und Vorgehen mit Anfragen nach dem HmbTG im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Juli 2021 ohne - Unterlagen zur Abstimmung über Einzelanfragen - Leitungsvorlagen - Korrespondenz mit dem HmbBfDI Auf Ziffer 1.1.1 der Aktenordnung der Senatskanzlei darf ich verweisen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231317 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231317/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag <Information-entfernt> wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine gro…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Interne Abstimmung zum Umgang mit HmbTG-Anfragen [#231317]
Datum
16. November 2021 10:33
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag <Information-entfernt> wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

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Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag, <Information-entfernt> wir beziehen uns auf Ihre Nachricht vom 17.10.2021 und bedanken uns für I…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Interne Abstimmung zum Umgang mit HmbTG-Anfragen [#231317]
Datum
13. September 2022 09:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, <Information-entfernt> wir beziehen uns auf Ihre Nachricht vom 17.10.2021 und bedanken uns für Ihr Interesse. Zur Bearbeitung Ihres Antrags wäre es notwendig, die angeforderten Informationen auszusondern und die ggf. notwendigen Stellungnahmen Dritter einzuholen. Dies würde besonders viel Zeit in Anspruch nehmen und es müsste gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG ggf. eine Gebühr erhoben werden. Sie richtet sich nach § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz in Verbindung der Anlage Nr. 1.3.1.2 und würde zwischen 30 Euro und 500 Euro liegen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/HmbTGGebO.pdf Möchten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten? Dann teilen Sie uns bitte Ihre postalische Anschrift mit, damit wir ggf. anfallende Gebühren in Rechnung stellen können. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.