vorab per Mail
Ihr Geschäftszeichen: 900-0001#2022/0017-0104 LfDI
Anfrage nach dem LTranspG
Ihr Ablehnungsbescheid vom 31. Oktober 2022
Desweiteren lege ich gegen Ihren Bescheid vom 31.10.2022, mit dem Sie meinen Antrag auf Informationszugang nach dem LTransP abgelehnt haben,
Widerspruch
ein.
Diesen begründe ich wie folgt:
I.
Am 13. Oktober 2022 bat ich Ihre Behörde auf elektronischem Weg unter Angabe einer Postanschrift um die Übersendung der folgenden Information:
alle internen Anweisungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang nach dem LTranspG RP
1) zur Auslegung und Anwendung der Vorschrift § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG im Zusammenhang mit Anträgen die per Email gestellt werden
2) zum Umgang Ihres Hauses mit IFG-Anfragen, deren Antragsteller
a) keine postalische Anschrift und
b) keine deutsche Meldeadresse
angeben.
Mit postalischem Schreiben vom 20. Oktober 2022 baten Ihre Behörde mich um die Bestätigung, dass der Antrag vom 13. Oktober 2022 von mir gestellt wurde. Dies bestätigte ich Ihnen auf elektronischem Wege am 27. Oktober 2022.
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2022 lehnten Sie meinen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem LTranspG ab.
Sie stützen die Ablehnung auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LTranspG, weil das Bekanntwerden der angefragten Information die Funktionsfähigkeit ihrer Behörde und damit die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde. Ihre Behörde habe Informationsanfragen nach dem LTranspG zu bearbeiten und zu bescheiden. Hierbei habe ihre Behörde nach § 11 Abs. 2 LTranspG sicherzustellen, dass kein Identitätsmissbrauch vorliege. Die Offenlegung der angefragten internen Anweisungen zum Umgang mit Anträgen nach dem LTranspG, die ohne Angabe einer Meldeadresse gestellt werden, würde es antragstellenden Personen ermöglichen, die formalen Anforderungen durch die Anpassung ihrer Vorgehensweise zu umgehen. Eine rechtmäßige Bearbeitung von Inforamtionsfreiheitsanträgen könnte dann nicht mehr sichergestellt werden. Ein atypischer Fall, der eine Abweichung von der Soll-Vorschrift rechtfertige, sei nicht erkennbar.
II.
Die Begründung der Ablehnung meines Antrags nach dem LTranspG ist rechtswidrig, weil keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist.
Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass durch die Bekanntgabe der angefragten Informationen die Funktionsfähigkeit Ihrer Behörde beeinträchtigt werden könnte.
Zunächst verkennen Sie schon den Zweck der maßgeblichen Vorschrift in § 11 Abs. 2 LTranspG. Diese erfordert die Erkennbarkeit der Identität der antragstellenden Person. Zweck der Vorschrift ist es, die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens zu ermöglichen. Die Identität muss hierfür von der Behörde nicht überprüft oder sichergestellt werden, sondern lediglich erkennbar sein. Die Vorschrift bezweckt nicht, wie von Ihnen angenommen, die Vorbeugung gegen Identitätsmissbrauch, sondern setzt lediglich eine für ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren hinreichende Erkennbarkeit der Identität der antragstellenden Person voraus.
Die Angabe einer Postanschrift, erst recht einer deutschen Meldeadresse fordert die Vorschrift nicht. Eine solche ist für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung überhaupt nicht erforderlich. Die Identität wird auch durch die Angabe eines Namens und einer Kontaktmöglichkeit (Emailadresse) in einer für die Bearbeitung des Antrages ausreichenden Weise erkennbar. Eine elektronische Kommukation ist bei elektornischer Antragstellung ohnehin angezeigt. Zudem verstößt es gegen § 3 LDSG und Art. 5 und 6 DSGVO sowie der Grundsatz der Datenminimierung, bei der Antragstellung nach dem LTranspG eine Postanschrift abzufragen.
Daher ist schon im Ansatz nicht verständlich, wie die Funktionsfähigkeit Ihrer Behörde beeinträchtigt werden sollte, wenn sie die Dienstanweisungen zum Umgang mit Informationsfreiheitsanfragen, die per Email bzw. ohne Angabe einer Adresse gestellt werden, veröffentlichen. Ihre Befürchtung einer „Umgehung“ der formellen Voraussetzungen durch antragstellende Personen ist nicht nachvollziehbar, geht es schließlich lediglich um die Frage, ob die Identität einer Person in einer für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens hinreichenden Weise erkennbar wird, wenn der Antrag per Email gestellt wird. Eine „Umgehung“ könnte ja nur durch Erfüllung der von Ihrer Behörde gestellten formellen Anforderungen erfolgen.
Darüber hinaus tragen Sie keine tatsächlichen Gründe vor, die die Gefahr eines Identitätsmissbrauch bei Anfragen nach dem LTranspG überhaupt plausibel erscheinen lassen würden. Es gibt auch keine allgemeinen Erfahrungssätze und nachvollziehbaren Gründe dafür, dass Personen Anträge nach dem LTranspG unter Missbrauch einer fremden Identität stellen würden. Wie sie zu dieser Einschätzung kommen, lässt sich Ihrem Bescheid ebenfalls nicht entnehmen.
Ein Ablehnungsgrund liegt daher nicht vor. Ich bitte Sie mir unter Aufhebung des Bescheids vom 31. Oktober 2022 die Informationen, vorzugsweise auf elektronischem Wege an die Ihnen bekannte Emailadresse) zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfragenr: 260790
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