(Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON
Anfrage an:
Stadtverwaltung München
die Bundesagentur für Arbeit geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht im Internet sämtliche Weisungen:
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/veroeffentlichungen/weisungen
https://www.harald-thome.de/informationen/sgb-ii-dienstanweisungen.html
Es wird beantragt, dass die Landeshauptstadt München ebenfalls sämtliche (internen) Weisungen ins Internet stellt, damit Bürger zielgerichtet Anträge mit vollständigen Unterhalten stellen können. Dies dient einer schnellen und einfachen Verwaltung.
Konkret wird die Herausgabe und/oder Veröffentlichung folgender (internen) Dienstanweisungen beantragt:
1) "Wirtschaftliche Gründe" (u.a. Punkt 2 Mietbelastungsquote / Wohngeldprobeberechnung)
2) "Antragsbearbeitung" (u.a. Punkt 11.2 Änderung eines Registrierbescheids)
3) "Wohnungslosigkeit "u.a. Punkt 1 Grundsätzliches)
4) Punktgleichheitsstand Anwesenheitszeit in München
5) Sonstige
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. August 2023
-
9. September 2023
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)
Guten Ta…
An
Stadtverwaltung München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- (Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON [#285607]
- Datum
- 6. August 2023 19:51
- An
- Stadtverwaltung München
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Bundesagentur für Arbeit geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht im Internet sämtliche Weisungen:
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/veroeffentlichungen/weisungen
https://www.harald-thome.de/informationen/sgb-ii-dienstanweisungen.html
Es wird beantragt, dass die Landeshauptstadt München ebenfalls sämtliche (internen) Weisungen ins Internet stellt, damit Bürger zielgerichtet Anträge mit vollständigen Unterhalten stellen können. Dies dient einer schnellen und einfachen Verwaltung.
Konkret wird die Herausgabe und/oder Veröffentlichung folgender (internen) Dienstanweisungen beantragt:
1) "Wirtschaftliche Gründe" (u.a. Punkt 2 Mietbelastungsquote / Wohngeldprobeberechnung)
2) "Antragsbearbeitung" (u.a. Punkt 11.2 Änderung eines Registrierbescheids)
3) "Wohnungslosigkeit "u.a. Punkt 1 Grundsätzliches)
4) Punktgleichheitsstand Anwesenheitszeit in München
5) Sonstige
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 285607
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/285607/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Stadtverwaltung München
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese wurde soeben an das zuständige Refera…
- Von
- Stadtverwaltung München
- Betreff
- AW: (Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON [#285607]
- Datum
- 7. August 2023 08:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.
Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.
Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS).
Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
mit Schreiben vom 17.08.2023 teilen Sie folgendes mit:
"Grundsätzlich handelt es sich bei Diens…
An
Stadtverwaltung München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: (Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON [#285607]
- Datum
- 18. August 2023 13:36
- An
- Stadtverwaltung München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
mit Schreiben vom 17.08.2023 teilen Sie folgendes mit:
"Grundsätzlich handelt es sich bei Dienstanweisungen um interne Regelungen: diese enthalten einerseits Erklärungen, wie Eingaben in unserem IT-Fachverfahren zu machen sind, Hinweise zur Aktenführung sowie organisatorische Regelungen. Andererseits beinhalten die Dienstanweisungen natürlich auch fachliche Erklärungen und Vorgaben für unsere Sachbearbeitung. Daher ist es verständlich, dass Sie als Wohnungssuchende hieran ein Interesse haben.
Da diese fachlichen und rechtlichen Ausführungen für Fachpersonal geschrieben und letztlich nur in ihrer Gesamtheit durch entsprechende Erklärungen verständlich sind, geben wir Dienstanweisungen an Bürger*innen nur im persönlichen Gespräch heraus, wo bei Bedarf eine Erklärung und Beratung erfolgt.
Ich schlage ich Ihnen daher folgenden Termin für Ihre Einsichtnahme in die Dienstanweisung XXX bei uns im Amt für Wohnen und Migration vor: Donnerstag 31.08.2023 XXX Zimmer XXX."
Da Gerichtsverfahren anhängig sind - insbesondere Einstweilige Anordnungen seit 24.05.2023 - wird um Übersendung per Post oder dieses Portal geben.
Sie können versichert sein, dass ich nach nach 14 Jahren Erstregistrierung in 2010 in der Lage bin Ihre internen Weisungen zu lesen.
Gleiches gilt für rd. 266.000 Münchner Bürger unterhalb der Armutsschwelle:
https://stadt.muenchen.de/infos/armutsbericht-muenchen.html
Und sollten einzelne Bürger Rückfragen haben, sind Sie als Sozialbehörde immer zur Beratung verpflichtet.
Persönliche Gespräche sollten auf das Notwendige konzentriert werden und vielmehr der Bearbeitungsrückstau abgearbeitet werden:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/wohngeld-stau-in-muenchen-tausende-antraege-sind-noch-offen-art-912557
Mein letzter Antrag auf Registrierung wurde am am 29.07.2022 gestellt und der Bescheid am 13.06.2023 nach über 11 Monaten mit lächerlichen 10 Punkten ausgestellt. Die Erhöhung auf mindestens 120 Punkten ist beim Verwaltungsgericht München in 3 Hauptsacheverfahren und 2 Einstweiligen Anordnungen anhängig.
Auch deshalb wird um sofortige Zusendung aller Weisungen bezüglich städtischer Wohnungen gebeten = Recht auf Gehör.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliches_Geh%C3%B6r
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 285607
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/285607/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Stadtverwaltung München
[#285607] Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage.
Mit …
- Von
- Stadtverwaltung München
- Betreff
- [#285607]
- Datum
- 22. August 2023 08:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#285607] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wo…
An
Stadtverwaltung München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#285607]
- Datum
- 24. September 2023 15:12
- An
- Stadtverwaltung München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON“ vom 06.08.2023 (#285607) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Es wird nochmals um Herausgabe gebeten, da diese für die Klagen vor dem Verwaltungsgericht München benötigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: (Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON [#285607]
> Datum: 6. August 2023, 17:51
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadtverwaltung München" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Bundesagentur für Arbeit geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht im Internet sämtliche Weisungen:
> https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/veroeffentlichungen/weisungen
> https://www.harald-thome.de/informationen/sgb-ii-dienstanweisungen.html
>
> Es wird beantragt, dass die Landeshauptstadt München ebenfalls sämtliche (internen) Weisungen ins Internet stellt, damit Bürger zielgerichtet Anträge mit vollständigen Unterhalten stellen können. Dies dient einer schnellen und einfachen Verwaltung.
>
> Konkret wird die Herausgabe und/oder Veröffentlichung folgender (internen) Dienstanweisungen beantragt:
>
> 1) "Wirtschaftliche Gründe" (u.a. Punkt 2 Mietbelastungsquote / Wohngeldprobeberechnung)
>
> 2) "Antragsbearbeitung" (u.a. Punkt 11.2 Änderung eines Registrierbescheids)
>
> 3) "Wohnungslosigkeit "u.a. Punkt 1 Grundsätzliches)
>
> 4) Punktgleichheitsstand Anwesenheitszeit in München
>
> 5) Sonstige
>
> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).
>
> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 285607
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/285607/upload/e9ba56e2714e1106d32f88bb8e4ee0e76909a225/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 285607
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/285607/upload/e9ba56e2714e1106d32f88bb8e4ee0e76909a225/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Stadtverwaltung München
AW: [#285607] Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Antrag wurde mit dem Schreiben der Landeshauptstadt Mün…
- Von
- Stadtverwaltung München
- Betreff
- AW: [#285607]
- Datum
- 26. September 2023 08:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Antrag wurde mit dem Schreiben der Landeshauptstadt München vom 22.08.23 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Stadtverwaltung München
- Via
- Upload
- Betreff
- Datum
- 19. Oktober 2023 13:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung: Verweis auf ein "persönliches Gespräch" ist rechtswidrig [#285607] Guten Tag,
meine Informa…
An
Stadtverwaltung München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erinnerung: Verweis auf ein "persönliches Gespräch" ist rechtswidrig [#285607]
- Datum
- 17. März 2024 13:25
- An
- Stadtverwaltung München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON“ vom 06.08.2023 (#285607) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 191 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: (Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON [#285607]
> Datum: 6. August 2023, 17:51
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadtverwaltung München" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Bundesagentur für Arbeit geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht im Internet sämtliche Weisungen:
> https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/veroeffentlichungen/weisungen
> https://www.harald-thome.de/informationen/sgb-ii-dienstanweisungen.html
>
> Es wird beantragt, dass die Landeshauptstadt München ebenfalls sämtliche (internen) Weisungen ins Internet stellt, damit Bürger zielgerichtet Anträge mit vollständigen Unterhalten stellen können. Dies dient einer schnellen und einfachen Verwaltung.
>
> Konkret wird die Herausgabe und/oder Veröffentlichung folgender (internen) Dienstanweisungen beantragt:
>
> 1) "Wirtschaftliche Gründe" (u.a. Punkt 2 Mietbelastungsquote / Wohngeldprobeberechnung)
>
> 2) "Antragsbearbeitung" (u.a. Punkt 11.2 Änderung eines Registrierbescheids)
>
> 3) "Wohnungslosigkeit "u.a. Punkt 1 Grundsätzliches)
>
> 4) Punktgleichheitsstand Anwesenheitszeit in München
>
> 5) Sonstige
>
> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).
>
> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 285607
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/285607/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> 80797 München
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 285607
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/285607/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Stadtverwaltung München
AW: Erinnerung: Verweis auf ein "persönliches Gespräch" ist rechtswidrig [#285607] Sehr << Antrags…
- Von
- Stadtverwaltung München
- Betreff
- AW: Erinnerung: Verweis auf ein "persönliches Gespräch" ist rechtswidrig [#285607]
- Datum
- 18. März 2024 12:06
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
ich hatte Ihnen dazu am 26.09.23 bereits geantwortet:
" Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Antrag wurde mit dem Schreiben der Landeshauptstadt München vom 22.08.23 beantwortet."
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Warum stellt sich die Stadt so quer?
"Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden."