interne Dienstanweisungen mit Bezug auf Identitätsfeststellung

- interne Dienstanweisungen mit Bezug auf Identitätsfeststellung (gemäß § 48a AufenthG).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Mai 2023
  • Frist
    7. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Amt für Migration Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
interne Dienstanweisungen mit Bezug auf Identitätsfeststellung [#278111]
Datum
5. Mai 2023 15:17
An
Amt für Migration Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- interne Dienstanweisungen mit Bezug auf Identitätsfeststellung (gemäß § 48a AufenthG).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278111 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278111/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Amt für Migration Hamburg
Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, die im Amt für Migration be…
Von
Amt für Migration Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] interne Dienstanweisungen mit Bezug auf Identitätsfeststellung [#278111]
Datum
15. Mai 2023 18:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, die im Amt für Migration bestehende Dienstanweisung zu Identitätsfeststellungen ist als Verschlusssache eingestuft. Damit liegt ein Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG vor, denn Unterlagen, die durch die Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg geschützt sind, sollen danach von der Informationspflicht ausgenommen werden. Gründe, von dieser Soll-Vorschrift eine Ausnahme zu machen, wurden von Ihnen nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Ihr Antrag wird deshalb abgelehnt. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen