Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne

Anfrage an: Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung

Sehr geehrter Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die internen Dienstanweisungen des Ordnungsamtes in Herne, in dem die Mitarbeitenden zur
- Tolerierung widerrechtlich parkenden Kraftfahrzeugen auf den Gehwegen angewiesen werden.
- Tolerierung von Verstößen im 5 Meter Bereich an Straßeneinmündungen auch mit behindertengerecht abgesenkten Bordsteinen angewiesen werden, Falschparker nicht umzusetzen (umgangssprachlich Abschleppen).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. November 2021
  • Frist
    10. Dezember 2021
  • 2 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Derk Schmithals
am 08.11.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung Details
Von
Derk Schmithals
Betreff
Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne [#232546]
Datum
8. November 2021 11:19
An
Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrter Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die internen Dienstanweisungen des Ordnungsamtes in Herne, in dem die Mitarbeitenden zur - Tolerierung widerrechtlich parkenden Kraftfahrzeugen auf den Gehwegen angewiesen werden. - Tolerierung von Verstößen im 5 Meter Bereich an Straßeneinmündungen auch mit behindertengerecht abgesenkten Bordsteinen angewiesen werden, Falschparker nicht umzusetzen (umgangssprachlich Abschleppen).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals Anfragenr: 232546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232546/ Postanschrift Derk Schmithals << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Derk Schmithals
am 10.12.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne“ v…
An Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung Details
Von
Derk Schmithals
Betreff
AW: Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne [#232546]
Datum
10. Dezember 2021 09:57
An
Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne“ vom 08.11.2021 (#232546) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals Anfragenr: 232546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232546/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Derk Schmithals
am 10.12.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne“ v…
An Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung Details
Von
Derk Schmithals
Betreff
AW: Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne [#232546]
Datum
10. Dezember 2021 09:58
An
Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne“ vom 08.11.2021 (#232546) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals Anfragenr: 232546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232546/ Postanschrift Derk Schmithals << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Derk Schmithals
am 22.12.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne“ v…
An Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung Details
Von
Derk Schmithals
Betreff
AW: Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne [#232546]
Datum
22. Dezember 2021 11:34
An
Stadt Herne - Fachbereich Öffentliche Ordnung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Dienstanweisungen Ordnungsamt Herne“ vom 08.11.2021 (#232546) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Derk Schmithals Anfragenr: 232546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232546/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.