Interne Dokumente zu Anzeige wegen #Polizeiproblem-Satire

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Informationen zur Anzeige in Bezug auf satirische Plakate über Horst Seehofer (https://netzpolitik.org/2022/satire-zu-polizeiproblem-einschuechternde-ermittlungen-wegen-seehofer-plakat/), u.a. interne Kommunikation sowie Kommunikation mit dem BMI, Vermerke, rechtliche Einschätzungen, Vorlagen und die Anzeige von Herrn Seehofer selbst. Personenbezogene Daten wie Kontakdaten (nicht Bezeichnungen von Referaten), Namen und Privatadressen können unkenntlich gemacht werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Gebühren trage ich. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    17. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 17.03.2022
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen z…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Interne Dokumente zu Anzeige wegen #Polizeiproblem-Satire [#243657]
Datum
17. März 2022 15:32
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen zur Anzeige in Bezug auf satirische Plakate über Horst Seehofer (https://netzpolitik.org/2022/satire-zu-polizeiproblem-einschuechternde-ermittlungen-wegen-seehofer-plakat/), u.a. interne Kommunikation sowie Kommunikation mit dem BMI, Vermerke, rechtliche Einschätzungen, Vorlagen und die Anzeige von Herrn Seehofer selbst. Personenbezogene Daten wie Kontakdaten (nicht Bezeichnungen von Referaten), Namen und Privatadressen können unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Gebühren trage ich. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 243657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243657/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Justiz
am 23.03.2022
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 205/2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer nachstehend…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 17. März 2022 - Interne Dokumente zu Anzeige wegen #Polizeiproblem-Satire [#243657]
Datum
23. März 2022 13:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 205/2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer nachstehenden E-Mail vom 17. März 2022 liegen im Bundesministerium der Justiz (BMJ) keine amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen
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