Interne Dokumente zu Anzeige wegen #Polizeiproblem-Satire
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen zur Anzeige von Horst Seehofer bzw. des BMI in Bezug auf satirische Plakate über Horst Seehofer (https://netzpolitik.org/2022/satire-zu-polizeiproblem-einschuechternde-ermittlungen-wegen-seehofer-plakat/), u.a. interne Kommunikation, Kommunikation mit Dritten, Vermerke, rechtliche Einschätzungen, Vorlagen und die Anzeige selbst. Personenbezogene Daten wie Kontakdaten (nicht Bezeichnungen von Referaten), Namen und Privatadressen können unkenntlich gemacht werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Gebühren trage ich. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum9. März 2022
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12. April 2022
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